Schwäbische Zeitung: Neues Gesetz ist überflüssig

Ravensburg (ots) - Innenminister de Maizière hat Recht. Bevor der Gesetzgeber sich an die Arbeit macht, sollte man fragen, was sich durch ein neues Einwanderungsgesetz ändern würde. Die Antwort heißt: Voraussichtlich nichts. Denn Deutschland hat bereits ein Einwanderungsgesetz, nur dass es Aufenthaltsgesetz heißt. Schon heute ist geregelt, dass bei Zuzug nach Deutschland die Interessen der Bundesrepublik berücksichtigt werden müssen wie auch die Integrationsfähigkeit des Landes, dass Asyl gewährt wird, humanitäre Verpflichtungen ernst genommen werden und für EU-Bürger Zuzugsmöglichkeiten bestehen. Was also will man darüber hinaus?

Da gibt es sehr unterschiedliche Wünsche. SPD und Grüne wollen ein Einwanderungsgesetz, um ein Zeichen zu setzen, dass Deutschland ein offenes Land ist. Das ist es auch ohne ein neues Recht, die OECD hat das gerade bestätigt. Die AfD will ein Einwanderungsgesetz eher aus gegenteiligen Gründen, um die Kriterien genau festzulegen, wer kommen darf. Doch auch in den jetzigen Gesetzen steht schon, dass Armut kein Asylgrund ist. Die Wirtschaft will mehr IT-Spezialisten aus aller Welt, hier regelt die Bluecard schon den Zugang für Hochqualifizierte. Wozu also ein neues Einwanderungsgesetz? Nur für eine neue Verpackung kann man sich die Mühe sparen.

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