Schulz beunruhigt über Konsequenzen aus Referendum in Griechenland

   Schulz forderte, spätestens bei dem Sondergipfel der Euro-Länder am Dienstagabend müss eine humanitäres Hilfsprogramm für Griechenland diskutiert werden. Die einfachen Menschen in Griechenland dürften nicht den Preis für die Notlage zahlen, in die sie ihre Regierung gebracht habe. Außerdem müsse Regierung in Athen nun schnell konstruktive Vorschläge zur Beilegung der Krise vorlegen. Anderenfalls würden äußerst schwierige Zeiten anbrechen, warnte der EU-Parlamentspräsident.

   Vergangene Woche hatte die griechische Regierung Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, um einen Zusammenbruch der Banken zu verhindern. Die Geldinstitute blieben grundsätzlich geschlossen, an Geldautomaten durften Griechen maximal 60 Euro täglich abheben.

   Mit den Maßnahmen reagierte die Regierung in Athen darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die sogenannten ELA-Kredite zur Stützung der griechischen Banken deckelte. Dies war wiederum eine Reaktion darauf, dass die EU ihre Verhandlungen mit Athen über weitere Finanzhilfen auf Eis legte, nachdem Regierungschef Alexis Tsipras überraschend das Referendum über die Gläubiger-Forderungen angesetzt hatte.

   Einer von von Schulz' Stellvertretern, der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP), forderte als Konsequenz aus dem Referendum den Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. "Jetzt ist der Zeitpunkt für den Grexit gekommen", sagte Lambsdorff der "Welt" (Montagsausgabe). "Der Grexit würde die Eurozone stärker machen und gleichzeitig deutlich machen, dass niemand die Kompromisskultur, die seit Jahrzehnten zum Erfolg der Europäischen Union beigetragen hat, in so eklatanter Weise verletzen darf."

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse am Montag bei ihrem Treffen mit dem französischen Staatschef François Hollande dafür sorgen, dass er die gemeinsame Organisation eines Grexit unterstütze, forderte Lambsdorff in der "Welt". Schließlich sei Deutschland "bei den bisherigen Hilfsmaßnahmen auch über seinen Schatten gesprungen und ist Frankreich entgegen gekommen". Das könne "jetzt auch von Paris" erwartet werden.

   DJG/smh

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   BRüSSEL (AFP)