Scholz will nicht über Zusammenhang von Razzia und Wahl spekulieren

Von Andreas Kißler

KRANJ/BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Mutmaßungen darüber abgelehnt, ob die am Vortag erfolgte Razzia im Finanz- und im Justizministerium zwei Wochen vor der Bundestagswahl ein reiner Zufall sei. "Spekulationen zu dieser Frage verbieten sich, und deshalb will ich sie auch nicht anstellen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Rande eines EU-Finanzministertreffens im slowenischen Kranj auf eine entsprechende Frage. "Es wird gut zusammengearbeitet, wie sich das gehört", sagte er zu. "Das würde immer so sein, sogar, wenn man sich einfach nur meldet, dann würde das auch gelingen. Nun gibt es die Zusammenarbeit auf diese Weise."

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte am Vortag beide Ministerien im Zuge eines laufenden Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche der Anti-Geldwäscheeinheit FIU durchsucht. Ziel der Durchsuchungen sei es, den Straftatverdacht und insbesondere individuelle Verantwortlichkeiten weiter aufzuklären, hatte die Staatsanwaltschaft erklärt. Das Finanzministerium hatte aber betont, der zugrundeliegende Verdacht richte sich ausdrücklich nicht gegen Beschäftige des Ministeriums. Vertreter der Union und der Opposition hatten die Razzia zum Anlass für harte Angriffe auf Scholz genommen und ihm Versäumnisse vorgeworfen.

Scholz sieht die Financial Intelligence Unit nach inzwischen erfolgten Maßnahmen der Regierung aber gut gerüstet für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. "Wir haben gegen viele Widerstände durchgesetzt, dass die FIU all die Kompetenzen bekommt, die sie braucht", betonte er in Slowenien. "Es war eine richtige Entscheidung von Bundesfinanzminister Schäuble, das zum Zoll zu holen", erklärte er zudem. Die Beschäftigtenzahl in der seinerzeit "noch sehr schmalen Behörde" sei von 160 auf 460 ausgebaut worden und solle weiter bis auf 720 anwachsen. Auch sei das Management ausgetauscht und eine moderne digitale Infrastruktur geschaffen worden.

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September 10, 2021 09:12 ET (13:12 GMT)