Scholz pocht bei EU-Treffen auf europäische Stabilitätsregeln

Von Andreas Kißler

KRANJ/BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für ein Festhalten an den europäischen Stabilitätsregeln ausgesprochen und damit Forderungen nach einer Lockerung zurückgewiesen. "Wir haben einen guten Rahmen für Stabilität in Europa, und er hat gezeigt, gerade jetzt in der Krise, dass er besonders handlungsfähig ist", sagte Scholz in einem Statement beim informellen EU-Finanzministertreffen im slowenischen Kranj. Die Regeln hätten "ihren Praxistest bestanden" in der Krise.

"Ich glaube, dass es gut ist, dass wir in Europa uns verständigt haben über Stabilitätsregeln", betonte Scholz auf eine Frage zu einem Vorschlag Frankreichs, Regeln und Methoden zu ändern. "Jetzt geht es darum, diese guten Regeln zu bewahren." Alle wüssten, "dass wir zurückkehren müssen zu Stabilitätskriterien" und "dass das ein Prozess ist, der einen Übergang benötigt", hob Scholz hervor. "Das ist aber alles im Rahmen der geltenden Regeln möglich." Bei dem Treffen solle es zudem unter anderem darum gehen, "dass wir die letzten Schritte unternehmen, um die globale vereinbarte Mindestbesteuerung von Unternehmen auch tatsächlich zustandezubringen".

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Rande des Treffens, es gelte nur "nach und nach" zu soliden öffentlichen Finanzen zurückkehren. "Wir sollten nicht das Wachstum töten", betonte er. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erwartete große Anstrengungen für die EU-Kommission, um in dieser Frage einen Konsens zu bilden zu können. "Wir sollten dies nicht als neues Kapitel einer zehn Jahre alten Debatte betrachten, sondern als Antwort auf die Krise", betonte er. man habe die Corona-Krise hinter und die Klimatransition vor sich.

Bei dem Treffen stehen die Themen Finanzstabilität, Haushalt und Steuern im Zentrum. Am Samstag sollen laut dem slowenischen Ratsvorsitz Simulationen von Haushaltsszenarien für die Gewährleistung eines widerstandsfähigen Aufschwungs und ausreichenden Spielraums für künftige Investitionen sowie Fragen der zukünftigen Besteuerung besprochen werden.

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September 10, 2021 08:37 ET (12:37 GMT)