Scholz: Deutschland will russische Ölimporte bis Ende 2022 beenden

Von Andrea Thomas

BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)--Deutschland und Polen wollen ungeachtet der Ausnahmen beim EU-Ölembargo ihre Importe von russischem Öl bis Ende des Jahres beenden, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel erklärte. Zuvor hatten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein Embargo gegen russische Ölimporte auf dem Seeweg beschlossen, Lieferungen über Ölpipelines aber von dem Einfuhrstopp ausgenommen. Laut Scholz sind durch die Vereinbarung rund 90 Prozent der gesamten russischen Öllieferungen in die EU betroffen.

Scholz betonte, dass Russland aufgrund der neuen Sanktionen für seinen Angriffskrieg auf die Ukraine mit erheblichen Konsequenzen bezahlen müsse. Dies werde sich auf die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten und den Wohlstand Russlands auswirken.

"Die Sanktionen haben ein klares Ziel: Russland dazu zu bewegen, diesen Krieg zu beenden und seine Truppen wieder zurückzuziehen, sich mit der Ukraine über einen vernünftigen und fairen Frieden zu verständigen", so Scholz.

Er verteidigte zudem die Ausnahmen beim Embargo für Öleinfuhren per Pipeline, wie sie besonders Ungarn, aber auch die Slowakei und Tschechien gefordert hatten. Diese Länder könnten die Übergangsmaßnahmen nicht so schnell abschließen wie andere Mitgliedsstaaten.

"Wir werden unsere Bemühungen unverändert fortsetzen, zum Ende des Jahres auf die Einfuhr russischer Ölprodukte verzichten zu können", so Scholz. "Unser Nachbarland Polen im Übrigen auch."

Scholz betonte zudem, dass Deutschland unverändert daran arbeitet, seine Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Deutschland bezieht laut Bundeswirtschaftsministerium rund 35 Prozent seines Gasbedarfs aktuell aus Russland und könne bis Sommer 2024 auf russisches Gas verzichten. Scholz erklärte, dass Deutschland hier Fortschritte mache und mit hoher Geschwindigkeit Flüssiggasterminals und die notwendige Infrastruktur baue, um Gas aus anderen Ländern zu beziehen. Aber viele andere europäische Länder würden länger von russischem Gas abhängig bleiben als Deutschland.

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May 31, 2022 10:47 ET (14:47 GMT)