Scholz bei Verdi-Kongress: Bei Sozialem wird nicht gespart

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht auch in der aktuellen Lage keinen Grund für Einsparungen im Sozialbereich. "Ich will ausdrücklich sagen, es ist ein gutes Zeichen, dass wir in diesen Zeiten die sozialstaatlichen Sicherungen in Deutschland verbessert haben", sagte er am Sonntag bei der Eröffnung des Bundeskongresses der Gewerkschaft Verdi in Berlin. Er stelle sich all jenen entgegen, die sagten, weil die Zeiten schwierig seien, müsse der Sozialstaat zurückgefahren werden. "Das Gegenteil ist richtig, das Gegenteil ist der Fall", betonte der Kanzler. Er werde auch alles dafür tun, damit in Deutschland ein stabiles Rentenniveau garantiert werden könne - auch über das Jahr 2025 hinaus, versprach Scholz.

Ohne die AfD namentlich zu nennen, sagte der Kanzler: "Wir brauchen eine ganz klare Haltung gegen rechtspopulistische Parteien und Bestrebungen in diesem Land." Denn diese stünden für Rückschritt.

Auf dem Bundeskongress, der sich über sechs Tage erstreckt, soll an diesem Montag ein neuer Vorstand gewählt werden. Der Vorsitzende Frank Werneke strebt eine Wiederwahl an. Ab Dienstag sollen dann die Diskussionen zu den zahlreichen Anträgen starten.

Während Scholz seine Rede hielt, wurden im Saal etliche Transparente hochgehalten. Neben Protest gegen den geplanten Einstieg eines Schweizer Unternehmens beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA beschäftigten sich die Banner auch mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie trugen Aufschriften wie "Verhandeln statt Schießen" und "Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen".

Scholz ging darauf ein und sagte: "Es ist eine zynische Aussage, jemandem, auf dessen Territorium die Panzer eines anderen Landes rollen, zu sagen, er solle verhandeln, statt sich zu verteidigen." Grundlage für Verhandlungen sei, dass der russische Präsident Wladimir Putin einsehe, seine Truppen zurückziehen zu müssen./abc/DP/nas