Schiedsklage gegen EDF kostet das Land Millionen

STUTTGART (dpa-AFX) - Die 2012 eingereichte Schiedsklage gegen den französischen Energieversorger EDF hat das Land Baden-Württemberg und sein Tochterunternehmen Neckarpri GmbH bisher Millionen gekostet. Das Land habe dafür 233 000 Euro, die landeseigene Neckarpri 4,3 Millionen Euro aufgewendet, berichtete das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft auf eine Landtagsanfrage der CDU-Fraktion.

Die grün-rote Landesregierung hatte am 16. Februar 2012 vor der Internationalen Handelskammer in Paris die Schiedsklage eingereicht und diese damit begründet, dass die CDU/FDP-Vorgängerregierung zu viel für die 45 Prozent der von der EDF gehaltenen Anteile am Energieunternehmen EnBW gezahlt habe. Die EDF wehrt sich seit Juli 2013 mit einer Widerklage vor dem internationalen Schiedsgericht. Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte im Dezember 2010 das Aktienpaket der EDF am Landtag vorbei für 4,67 Milliarden Euro gekauft und dafür das Notbewilligungsrecht angewendet. Dieser sogenannte EnBW-Deal war ein Jahr später vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig erklärt worden.

Baden-Württemberg werde die Schiedsklage aufrechterhalten, weil der Kaufpreis um 800 Millionen Euro überhöht gewesen sei, erklärte das Ministerium. Die Landesregierung gehe nicht davon aus, dass die Schiedsklage zu enormen Kosten führen werde. Der Streitwert des Schiedsverfahrens ist vom Gerichtshof noch nicht festgelegt worden./wmg/DP/fbr