Scheuer will mit Mobilfunkstrategie Funklöcher schließen

BERLIN (AFP)--Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Ausbau des 5G-Netzes beschleunigen und noch bestehende Funklöcher schließen. "In unserem Land muss unterbrechungsfreies Surfen und Telefonieren selbstverständlich werden", erklärte der Minister in Berlin zu seinem neuen Fünf-Punkte-Plan. Dies müsse "so schnell wie möglich" geschehen. Die FDP mahnte eine schnelle Umsetzung an. Scheuer erklärte weiter, Lücken im 4G-Netz sollten geschlossen und gleichzeitig die Grundlage für den flächendeckenden 5G-Ausbau "und damit für die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft" geschaffen werden.

"Eines muss dabei klar sein: Wo kein Mast, da kein Empfang - darum brauchen wir mehr Akzeptanz beim Infrastrukturausbau", fügte der CSU-Minister hinzu. Die Bundesregierung will einen schnelleren Netzausbau in für die Mobilfunknetzbetreiber unwirtschaftlichen Regionen wo nötig unterstützen. Im Fokus der Mobilfunkstrategie stehen in dem Fünf-Punkte-Plan Maßnahmen zur Schließung der Lücken im 4G-Netz, eine Beschleunigung des Netzausbaus sowie die Stärkung von "Transparenz, Akzeptanz und der Nutzung vorhandener Ressourcen" wie staatlicher Liegenschaften und Infrastrukturen, wie es auf der Website des Ministeriums hieß. Die FDP äußerte sich skeptisch zu Scheuers Plänen.

Er hoffe zwar, dass "es schnell zu einer Umsetzung kommt - allein mir fehlt der Glaube daran", erklärte Fraktionsvize Frank Sitta. Die Union sei daher eingeladen, dem FDP-Antrag zur "konkreten Ausgestaltung" zuzustimmen. "Auf entbürokratisierte Genehmigungsverfahren warten wir noch länger. Das Umsetzungsproblem der Bundesregierung darf den schnellen Netzausbau nicht weiter lähmen", forderte Sitta.

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September 08, 2019 08:00 ET (12:00 GMT)