Schäuble: Wirtschaftliche Rahmenbedingungen trotz Brexit-Votums günstig

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die von den Briten getroffene Entscheidung für den Brexit hat laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher die gute deutsche Konjunkturlage nicht eingetrübt. "Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben in Deutschland günstig", sagte Schäuble bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Budgetplans für 2017 in Berlin.

   Daran habe auch die britische Entscheidung zum Verlassen der EU in dem Referendum "jedenfalls erkennbar nichts geändert". Dies sei auch die Haltung der Bundesbank, die dies bei der Kabinettssitzung "ausdrücklich bestätigt hat", sagte Schäuble. Die Notenbank nimmt traditionell an den Kabinettsberatungen zum Haushalt teil.

   "Für die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine erkennbaren Beeinträchtigungen", bekräftigte der deutsche Finanzminister auf eine Nachfrage hierzu. Ob dies so bleibe, wisse man allerdings nicht.

   Schäuble sah in seiner Finanzpolitik einen Grund dafür, "dass die wirtschaftliche Entwicklung trotz mancher schwieriger Bedingungen im näheren und weiteren Umfeld nachhaltig positiv ist". Entscheidende Triebfeder des Wachstums in Deutschland sei die Binnennachfrage. "Wir stärken die Handlungsfähigkeit des Staates in der Zukunft, indem wir auf neue Schulden verzichten", sagte Schäuble. Gleichzeitig investiere die Regierung in wichtige Zukunftsfelder und gehe damit eine "richtige Balance aus Stabilität und Wachstum" ein.

   In der am Morgen vom Kabinett beschlossenen Budgetplanung hält Schäuble für 2017 und die drei Jahre danach trotz der Folgen der Flüchtlingskrise und des britischen Brexit-Votums an der schwarzen Null im Budget fest. Allein zur Bewältigung der Zuwanderung und zur Bekämpfung von Fluchtursachen will der Bund nach seiner Planung bis 2020 rund 77,5 Milliarden Euro ausgeben. Eingerechnet sind aber auch mehr Steuereinnahmen. Die Opposition hat den Finanzminister wegen seines Budgetplans kritisiert.

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   July 06, 2016 07:10 ET (11:10 GMT)

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