Schäuble will Russland bei Lösung des Syrien-Konflikts dabeihaben

   FRANKFURT (Dow Jones)--Europa muss nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen größeren Beitrag zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens leisten als bisher. "Wir sind stärker als andere Kontinente von dem betroffen, was sich in dieser Region abspielt. Und wir werden vermutlich auch nicht umhinkommen, uns in einem Gutteil Afrikas stärker zu engagieren," schreibt er in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ, Montagsausgabe).

   Eine Schlüsselposition bei der Lösung des Syrien-Konflikts und damit auch des Flüchtlingsproblems sieht Schäuble bei Russland. Eine europäische Strategie könne es dort nicht ohne die Vereinigten Staaten geben, aber auch nicht ohne Putin. An die Staaten Europas richtet der Finanzminister die Aufforderung, viel mehr zu tun, um effiziente Verteidigungskapazitäten aufzubauen.

   Über die Massenmigration nach Europa sagt Schäuble, die Genfer Konvention sei "keine Grundlage für weltweite Migrationsfreiheit". Europa und damit auch auf Deutschland stehen vor der Aufgabe, sich gedanklich losgelöst von den Migrationsströmen über eine Einwanderungspolitik zu verständigen.

   Der Verzicht auf Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen setze eine gemeinsame und effiziente Kontrolle der Außengrenze voraus, so Schäuble weiter. Beim unterschiedlichen Umgang mit Einwanderern und Flüchtlingen in Europa rät Schäuble, auf unterschiedliche nationale Erfahrungen Rücksicht zu nehmen.

   "Neue Lösungen" seien nötig, um unterschiedliche Lebens- und Sozialstandards beziehungsweise wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit den Grundfreiheiten des gemeinsamen Marktes vereinbar zu machen. "Wenn das Kindergeld in Deutschland höher ist als der Durchschnittslohn in Rumänien, dann muss das zu Verwerfungen führen", schreibt Schäuble. Ähnlich verhalte es sich mit der Forderung nach einheitlichen Sozialleistungen für Flüchtlinge in allen EU-Mitgliedstaaten.

   January 24, 2016 10:08 ET (15:08 GMT)

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