Schäuble sieht in Tsipras' neuer Liste keinen Grund für Optimismus

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der jüngsten Reformliste des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras keine ausreichende Grundlage für eine schnelle Einigung in der Griechenland-Krise. Seine schon beim jüngsten G7-Finanzministertreffen in Dresden geäußerte Einschätzung, dass der bisherige Verhandlungsstand den Athener Optimismus nicht rechtfertige, sah Schäuble durch die neuen Vorschläge bestätigt, die Tsipras am Mittwoch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker besprechen will.

   "Ich habe davon ansatzweise ein bisschen gehört, aber das, was ich so an vorläufigen Eindrücken habe, ändert an meiner Aussage, ... die ich schon in Dresden geäußert habe, nichts", sagte Schäuble, "bestätigt sie eher".

   Bei dem Treffen der sieben führenden Industrieländer (G7) Ende vergangener Woche hätten die Vertreter der drei Gläubiger-Institutionen berichtet, dass der aus Athen geäußerte Optimismus für eine schnelle Einigung "noch nicht voll gerechtfertigt war", sagte Schäuble. "Bisher habe ich keine Informationen, dass sich daran substanziell etwas Entscheidendes geändert habe," erklärte er bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit den Länder-Finanzministern in Berlin.

   Schäuble beharrte auf der Einhaltung der Bedingungen für die zugesagten Hilfen durch Athen. "Da kann man auch flexibel sein, aber am Grundsatz kann man nichts ändern", stellte er klar. Es bleibe bei dem wesentlichen Inhalt des Anpassungsprogramms. Die drei Institutionen hätten "nicht ein neues Verhandlungsmandat", sondern prüften, ob die griechische Regierung die am 20. Februar mit der Eurogruppe getroffene Vereinbarung erfülle, die die Voraussetzung für eine Auszahlung der restlichen Mittel aus dem Hilfsprogramm sei.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht derzeit allerdings offenbar nicht von einer Fristverlängerung für Griechenland aus. Alle derzeitigen Arbeiten seien darauf gerichtet, Griechenland dabei zu helfen, dass der Programmabschluss im Rahmen der vereinbarten Zeit geschafft werden könne, sagte die CDU-Vorsitzende bei einer anderen Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. Das derzeitige Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus. Merkel sagte, man arbeite "mit Hochdruck daran", dass dieser Zeitplan eingehalten werde.

   Als Gesprächsgrundlage sieht die Bundesregierung aber offenkundig den am Montag angekündigten Vorschlag der drei Institutionen zum Abschluss des Griechenland-Programms an - und wohl nicht eine nun von Athen vorgelegte Liste.

   "Dieser Vorschlag der drei Institutionen wird für uns die relevante Gesprächsgrundlage sein", sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger vor den Pressekonferenzen von Kanzlerin und Finanzminister. Noch sei der Vorschlag, auf den sich die Beteiligten des Treffens vom Montagabend in Berlin verständigt haben, aber nicht formalisiert. Letztlich zählten "die Zahlen", und es werde "darum gehen, ein umfassendes Ergebnis zustande zu bringen, das sich rechnet".

   Die Zeit für Griechenland wird langsam knapp, da das Land bis Ende Juni insgesamt 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen muss. Bis zum 5. Juni werden 300 Millionen Euro davon fällig - es ist aber laut IWF möglich, alle noch fälligen Zahlungen zum Monatsende zu bündeln.

   Am Montag waren Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überraschend mit IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi zu einem Spitzentreffen über die griechische Schuldenkrise im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen.

   Dafür hatten EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) laut gut informierten Personen ein "letztes Angebot" an die Athener Regierung erstellt. Mit ihm sollten die notwendigen Wirtschaftsreformen festgezogen werden, die Athen als Bedingung für die Freigabe der restlichen Hilfszahlungen erfüllen muss. Tsipras will seine eigene Reformliste nun am Mittwoch mit Juncker besprechen.

   Ende Juni läuft das bereits zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland aus. Die Kreditgeber stellen aber Forderungen, die Athen für die Auszahlung der letzten Tranche von 7,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket erfüllen muss und ohne die das Land wohl spätestens im Juli zahlungsunfähig wäre. Schäuble hat schon mehrfach klargemacht, dass aus seiner Sicht die Voraussetzungen für eine Freigabe der Hilfsmittel entfallen, falls Griechenland sich nicht an die Bedingungen hält.

   (Mitarbeit: Stefan Lange)

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