Schäuble sieht Einigung zu Flüchtlingskosten skeptisch

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht eine Einigung mit den Ländern über die Aufteilung der Flüchtlingskosten weiter skeptisch. Die Länder seien nach wie vor nicht bereit, ihre Kosten aufzulisten und von einer dritten unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne.

Bisherige Zahlen zu den Integrationsleistungen hätten mit seriösen Schätzungen teils wenig oder gar nichts zu tun. Er wisse nicht, ob das eine Linie einer Verständigung sein könne. Der Bund sei bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen. "Aber es ist begrenzt", sagte Schäuble vor Beratungen der Unions-Spitzen am Mittwochabend. Er fordert seit langem von den Ländern klare Belege.

Die Länder fordern acht Milliarden Euro zusätzlich vom Bund. Nach den Worten von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) soll diese Summe nun aber als jährliche Pauschale, "gestaffelt auf drei Jahre" ausgezahlt werden. Demnach sollen in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro, im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro und 2018 schließlich vier Milliarden Euro an die Länder überwiesen werden. Schäuble sagte dazu, bisher hieß es, die acht Milliarden Euro sollten pro Jahr fließen. Wenn sich die Forderung auf drei Jahre beziehen sollte, hätten man sich schon beim letzten Flüchtlingsgipfel einigen können.

Bund und Länder streiten seit Monaten über die Aufteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive. Die Länder lehnten zuletzt bei einem Treffen im Juni die vom Bund angebotenen zusätzlich rund zwei Milliarden Euro als unzureichend ab. Damals teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), bereits mit, die Erwartungen lägen bei acht bis neun Milliarden Euro./sl/DP/stb