Schäuble plant für 2014 Haushaltsüberschuss

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zur Finanzierung der Fluthilfe dieses Jahr acht Milliarden Euro mehr Schulden machen als geplant, doch schon für das kommende Jahr rechnet er mit einem strukturellen Budgetüberschuss. Das geht aus Unterlagen des Finanzministeriums zum Haushaltsplan für 2014 und die Jahre danach hervor, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte. Ohne die Ausgaben für Zins und Tilgung würden Schäubles Einnahmen dann über den Ausgaben liegen.

   Bereits 2014 will der Bund demnach einen strukturellen Überschuss von rund 2,2 Milliarden Euro erwirtschaften. Die Nettokreditaufnahme ist laut dem Papier mit 6,2 Milliarden Euro so gering wie zuletzt vor 40 Jahren. Ursprünglich waren 6,4 Milliarden Euro geplant gewesen.

   Wegen der niedrigen Zinsen für deutsche Anleihen werden für nächstes Jahr um 5,2 Milliarden Euro niedrigere Zinsausgaben angesetzt. Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds sinkt außerdem um 3,5 Milliarden. Insgesamt sollen die Ausgaben mit Zinszahlungen 295,4 Milliarden Euro betragen und die Steuereinnahmen 268,7 Milliarden.

   Ab dem Jahr 2015 will der Bund dann gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen und mit der Tilgung der Kredite beginnen, die wegen der Finanzkrise und zur Fluthilfe aufgenommen wurden. Geplant sind Budgetüberschüsse von 0,2 Milliarden Euro im Jahr 2015, von 5,2 Milliarden 2016 und 9,6 Milliarden 2017.

   Schäuble profitiert bei seinen Haushaltsplanungen aber buchungstechnisch von dem Flutfonds. Indem der Bund die gesamten Kosten von acht Milliarden Euro noch 2013 verbucht, erhöht sich zwar die Nettokreditaufnahme für dieses Jahr - aber Tilgungsleistungen der Länder lassen die Entwicklung in den weiteren Jahren sogar günstiger aussehen.

   Für die Finanzierung der Fluthilfemittel von acht Milliarden Euro sollen die Neuschulden des Bundes laut Regierungskreisen dieses Jahr genau um diesen Betrag steigen - von eigentlich geplanten 17,1 auf 25,1 Milliarden Euro. Einen dazu nötigen Nachtragshaushalt will das Kabinett zusammen mit dem Gesetz zur Fluthilfe bei einer Sondersitzung am Montag beschließen, wie das Bundespresseamt ankündigte. Die Billigung des Bundestags ist für Freitag geplant und die des Bundesrates eine Woche darauf.

   Bund und Länder hatten sich am Freitag auf die Finanzierung der Hochwasserhilfen geeinigt. Der Bund finanziert den geplanten Fluthilfefonds im Rahmen seines normalen Schuldenmanagements für die Länder vor und trägt die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Bundesinfrastruktur in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro. Die verbleibenden 6,5 Milliarden Euro teilten sich Bund und Länder je zur Hälfte, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Der Tilgungsplan sehe über 20 Jahre eine jährliche Zahlung der Länder von rund 200 Millionen Euro an den Bund vor.

   Die Opposition kritisierte Schäubles Haushaltsplanung allerdings schon. "Die Planung des Finanzministers ist auf Sand gebaut", erklärte der SPD-Budgetexperte Carsten Schneider. Inzwischen schwäche sich das Wirtschaftswachstum deutlich ab, und auch die Zinsen würden nicht dauerhaft niedrig bleiben, wofür es "keinerlei Puffer" gebe. "Zum Ende der Wahlperiode übergibt Herr Schäuble kein bestelltes Haus, sondern kippt seinem Nachfolger die ungelösten Probleme vor die Füße," meinte Schneider.

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   June 21, 2013 18:00 ET (22:00 GMT)

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