Rüstungsindustrie: Berlin will neue Vereinbarung mit Paris

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Fusion des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann mit dem französischen Konkurrenten Nexter sucht die Bundesregierung den Schulterschluss mit Frankreich. Man beabsichtige, eine bilaterale Vereinbarung über Konsultationen zu strategischen rüstungspolitischen Fragestellungen abzuschließen, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Sonntag in Berlin. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Welt am Sonntag". Einzelheiten nannte sie nicht.

Die Zeitung hatte berichtet, die Bundesregierung wolle mit einem neuen Staatsvertrag mögliche Probleme bei der Fusion von Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und Nexter Systems aus dem Weg räumen. Der Vertrag solle bis Ende Oktober abgeschlossen werden. Die Bundesregierung wolle darin festhalten, unter welchen Bedingungen die Eigentümerstruktur bei Gemeinschaftsunternehmen geändert werden könne, wie ein Technologieabfluss in Schlüsseltechnologien vermieden werden könne und was mit den deutschen Zulieferern von KMW geschehe. Daneben wolle die Bundesregierung mit Frankreich auch über eine Harmonisierung von Rüstungsexportrichtlinien sprechen.

Krauss-Maffei Wegmann und Nexter wollen einen neuen Rüstungsriesen in Europa schaffen. Entsprechende Verträge wurden am vergangenen Sonntag in Paris unterzeichnet.

Die Ministeriumssprecherin bekräftigte, durch den Zusammenschluss werde das strenge deutsche System der Rüstungsexportkontrolle nicht berührt. Die Bundesregierung muss dem Zusammenschluss noch zustimmen. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz müsste Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Einspruch erheben, wenn deutsche Sicherheitsinteressen betroffen wären./hoe/DP/zb