ROUNDUP: Vorbehalte im Bundestag gegen Umstellung der Organspende-Regeln

BERLIN (dpa-AFX) - Im Bundestag gibt es breite Vorbehalte gegen neue Regeln für Organspenden, bei denen jeder bis auf Widerruf als Spender gelten würde. In einer nachdenklichen und sachlich geführten Debatte warnten zahlreiche Abgeordnete am Mittwoch fraktionsübergreifend vor Eingriffen in das Selbstbestimmungsrecht und die Menschenwürde auch über den Tod hinaus. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb dagegen angesichts von rund 10 000 Menschen, die auf Organe warten, für eine Umstellung auf eine solche "doppelte Widerspruchslösung". Viele Parlamentarier unterstützten Vorschläge, die Spendebereitschaft regelmäßig etwa beim Abholen neuer Personalausweise abzufragen.

Spahn sitzt am Nachmittag nicht wie üblich auf der Regierungsbank, sondern geht aus den Reihen der Unionsfraktion ans Rednerpult. Denn seinen Vorstoß hat er als Abgeordneter gemacht. Und um ganz persönliche Sichtweisen auf das ethisch sensible Thema geht es nun auch im nicht voll besetzten Plenum. Knapp 40 Parlamentarier melden sich in fast drei Stunden zu Wort, jeder hat vier Minuten, frei von Fraktionsvorgaben. Einig sind sich die meisten, dass Handlungsbedarf besteht. Aller Aufklärung zum Trotz gehen die Zahlen seit 2012 herunter und sanken 2017 auf einen Tiefpunkt von 797 Spendern. Für dieses Jahr zeichnet sich immerhin wieder ein Anstieg ab - bis Mitte November gab es schon 832 Spender.

Doch für viele Schwerkranke drängt weiterhin die Zeit. "Wissen Sie, wie grausam das ist, wenn Bangen und Hoffen umsonst waren, wenn das rettende Organ einfach nicht rechtzeitig gekommen ist?", fragt Oliver Grundmann von der CDU in seiner Rede. Und erzählt dann davon, wie er Wochen und Nächte in einer Kinder-Krebsstation verbracht hat. Wenn man dort mitkriege, dass im Nachbarzimmer ein Kind stirbt und man versuche, die Eltern zu trösten, dann sei das schrecklich. "Ich kenne niemanden, der in solch einer Situation auch nur eine einzige Sekunde daran verschwendet, ob es vom mündigen Bürger zu viel verlangt sei, einmal im Leben diese eine Entscheidung zu treffen", sagt Grundmann.

Darum, dass sich jeder mit dem Thema befassen soll, geht es auch Spahn. "Doppelte Widerspruchslösung", das bedeutete, dass automatisch jeder als Spender gilt. Man könnte dazu aber noch Nein sagen, sonst wären - als doppelte Schranke - auch Angehörige zu fragen. Dieses Nein auszusprechen, sei zumutbar, argumentiert der Minister. "Das einzige Recht, das damit beschnitten würde, wäre das Recht, sich keine Gedanken zu machen."

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach wirbt ebenfalls dafür. Wer erwarte, einmal selbst ein Organ zu bekommen, müsse auch bereit sein, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Die Linke-Abgeordnete Petra Sitte argumentiert: "Was ist denn das für eine Freiheit, die sich nur auf sich selbst bezieht?"

Bisher ist es umgekehrt: Organentnahmen sind nur bei ausdrücklich erklärtem Ja erlaubt. Diese Position verteidigen auch die meisten Redner in der Debatte. "Dem deutschen Recht ist es fremd, Schweigen als Zustimmung zu werten", sagt FDP-Mann Wolfgang Kubucki. Seine Fraktionskollegin Christine Aschenberg-Dugnus argumentiert, fürs Herunterladen von Bildern aus dem Internet werde Zustimmung verlangt und beim eigenen Körper solle Schweigen reichen? Absurd wäre das.

Katja Keul (Grüne) hebt den grundlegenden Persönlichkeitsschutz hervor. "Durch den Hirntod wird der Mensch nicht zu einem Objekt." Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lenkt den Blick auf Menschen mit geistigen Behinderungen, die keine Entscheidung treffen könnten. "Sind die dann automatisch Organspender?" Axel Gehrke von der AfD warnte vor einer "staatlich sanktionierten Organentnahme". Kathrin Vogler (Linke) mahnt, es gehe nicht um eine "nach dem Tod eintretende Bürgerpflicht." Hermann Gröhe von der CDU, ebenfalls Ex-Gesundheitsminister, sagt: "Eine Organspende ist ein Geschenk aus Liebe zum Leben. Das setzt Freiwilligkeit und Zustimmung voraus."

Dass nicht mehr so viele Menschen das Thema vor sich herschieben sollten, finden aber auch Gegner einer System-Umstellung. Eine Gruppe von Abgeordneten um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Linke-Chefin Katja Kipping schlägt eine "verbindliche wiederkehrende Abfrage" etwa beim Abholen neuer Pässe oder Personalausweise vor - ausdrücklich auch mit der Option, sich noch nicht für oder gegen Organspenden entscheiden zu wollen. Nahezu alle Redner befürworten es auch, dass Kliniken mehr Zeit und Geld fürs Kümmern um Organspenden bekommen sollen. Abgestimmt wird am Ende nicht. Es laufen aber Vorbereitungen für Anträge, über die der Bundestag im neuen Jahr entscheiden soll./sam/DP/tos