ROUNDUP: USA und EU nähern sich Abschaffung von Zöllen durch TTIP

MIAMI (dpa-AFX) - In den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP kommen die USA und die EU der geplanten Abschaffung von Warenzöllen näher. Die jetzigen Vorschläge zur Beseitigung bestehender Abgaben deckten 97 Prozent aller Zölle ab, sagten Unterhändler beider Seiten zum Ende der elften Verhandlungsrunde am Freitag in Miami. Die verbleibenden drei Prozent seien Teil eines "Endspiels", sagte EU-Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero. Welche Zölle noch offen sind, sagten er und sein US-Kollege Dan Mullaney nicht.

Beide Seiten hoffen nach eigenen Angaben, die Verhandlungen im kommenden Jahr abzuschließen. "Die nächsten vier Monate werden wichtig", sagte Mullaney. Ursprünglich war angestrebt worden, die Gespräche schon 2015 abzuschließen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Februar geplant.

Regelungen zum Schutz der Verbraucher, der Privatsphäre oder der Umwelt würden nicht verwässert, versprach Garcia. Die laufende Affäre um manipulierte Abgastests bei Volkswagen habe die Verhandlungen nicht beeinflusst.

Im Fokus der Gespräche in Miami standen unter anderem Standards für Arzneimittel und medizinische Geräte, Chemikalien und Pestizide, Textilien sowie für die Automobilbranche. Mullaney nannte als Ziel, Herstellern mehrfache Inspektionen durch verschiedene Behörden zu ersparen und die Ressourcen der Regierungen besser an anderer Stelle einzusetzen. Die Unterhändler würden auch prüfen, ob ein eigenes Regelungskapitel zu Energie und Rohstoffen sinnvoll sei. Zudem lasse TTIP möglicherweise auch Raum für einheitliche Standards bei Finanzdienstleistungen.

Größere Differenzen gebe es nach wie vor beim Schutz von Herkunftsbezeichnungen, sagte Garcia. Nach dem Willen des EU-Parlaments sollen hochwertige Produkte des traditionellen Handwerks - etwa Böhmisches Glas, Carrara-Marmor oder Meissener Porzellan - geschützt werden. Die EU-Kommission pocht zudem auf einen Schutz für regional Spezialitäten wie Schwarzwälder Schinken.

Die USA ziehen es dagegen vor, Produkte durch Marken und Warenzeichen zu schützen und verwenden Herkunftsbezeichnungen häufig allgemeiner. Sie fürchten, dass US-Hersteller Waren wie Camembert-Käse oder Parma-Schinken künftig nicht mehr in die EU verkaufen können, wenn sich die Europäer in den Verhandlungen durchsetzen. In der EU gibt es genau reglementierte Siegel für regionale Produkte.

Durch TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) soll der größte Wirtschaftsraum der Welt mit 800 Millionen Verbrauchern entstehen. Der Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll zusätzliches Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze schaffen. Da Zölle jedes Jahr Milliardensummen in die Staatskassen beziehungsweise in den Haushalt der Europäischen Union spülen, würde dieses Geld künftig fehlen. Die Gespräche über TTIP laufen seit Mitte 2013./jot/hrz/DP/he