ROUNDUP: Überschuss an Verschmutzungsrechten im CO2-Handel 2012 verdoppelt

    In dem Emissionshandel muss Europas Industrie Zertifikate für den Ausstoß des Treibhausgases CO2 vorlegen. In der Krise brach der Preis ein - Investitionen in klimaschonende Technik lohnen sich nicht. Um das zu ändern, will die Kommission den "CO2-Preis" erhöhen.

    Der Überschuss an CO2-Zertifikaten sei eine schlechte Nachricht, sagte Klimakommissarin Connie Hedegaard. Erfreulich sei hingegen, dass der CO2-Ausstoß der Industrie in der EU um zwei Prozent gesunken sei. Als ein Grund hierfür gilt die Wirtschaftskrise in der EU.

    Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen hält den Überschuss für ein großes Problem. Sollte dies nicht gelöst werden, werde die Funktionsfähigkeit des ganzen Handelssystems untergraben.

    Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, reagierte hingegen gelassen. Der Überschuss im System hänge auch mit dem massiven Ausbau von Ökoenergien in Europa zusammen, sagte Reul. Weil mehr klimaschonender Solar- und Windstrom entsteht, sinkt der Bedarf an Verschmutzungsrechten. Dieser Zusammenhang ist im Emissionshandel-System aber nicht verankert - was aus Sicht von Reul ein Fehler ist.

    Um die Klimaschutz-Wirkung des CO2-Handels zu verstärken, will die Kommission das Angebot an CO2-Rechten zeitlich befristet verknappen und dadurch den Preis erhöhen. Das Vorhaben ist umstritten - in Deutschland ist Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dafür; Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist dagegen. Das Europaparlament lehnte die Reform zunächst ab und plant nun eine zweite Abstimmung. Sozialdemokrat Leinen ist dafür, Christdemokrat Reul dagegen.

    Die EU-Kommission veröffentlichte am Donnerstag zudem eine von ihr in Auftrag gegebene Bloomberg-Studie, um die Dringlichkeit von Reformen zu unterstreichen. Demzufolge musste die Stahlindustrie von 2008 bis 2012 nur rund 60 Prozent der ihr kostenlos zugeteilten Verschmutzungsrechte nutzen. In der Papierindustrie sowie in der Zementbranche lag der Anteil bei etwa drei Vierteln.

    Umweltschützer bemängeln, dass Firmen aus diesen Branchen wegen der kostenlos zugeteilten Papiere keinen Anreiz zu Investitionen in klimaschonende Technik haben - und mit dem Verkauf von CO2-Rechten sogar gute Geschäfte machten./wdw/DP/enl