ROUNDUP: Teurer Rhön-Kompromiss für die Uniklinik Gießen-Marburg

    Außerdem gibt das Land der Rhön Klinikum AG Zeit bis Ende 2013, um die vereinbarte Partikeltherapie gegen Krebs in Marburg doch noch ans Laufen zu bringen. Weil sich die Behandlungsmethode verzögert, muss Rhön im laufenden Jahr bis zu vier Millionen Euro Konventionalstrafe zahlen. In den UKGM-Aufsichtsgremien erhält das Land mehr Einfluss.

    "Wir haben im Ergebnis ein sehr gutes Konzept zur Sicherung des Medizinstandortes Mittelhessen gefunden", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden nach den langen Verhandlungen. Die Unikliniken waren 2006 unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU)als erste in Deutschland privatisiert worden. Allerdings drohten die verschiedenen Probleme am UKGM zuletzt für die CDU/FDP-Regierung zur Belastung vor der Landtagswahl zu werden.

    Deshalb sprach die Opposition von einem Spiel auf Zeit. "Der eingestürzte Leuchtturm wird jetzt notdürftig mit Heftpflastern repariert", sagte die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche. "Die Landesregierung versucht, Probleme zu vertuschen, die sie selbst sehenden Auges verursacht hat", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

    2013 und 2014 wird das Land dem UKGM jeweils 13 Millionen für zweckgebundene Investitionen geben, so für die Jugendpsychiatrie in Marburg. Rhön bringt die gleiche Summe auf. Im Kaufvertrag hatte der private Krankenhauskonzern noch auf Beihilfen verzichtet.

    Der Regierung sei klar geworden, dass das UKGM bei Investitionen behandelt werden müsse wie andere Krankenhäuser, sagte Bouffier. "Das ist ein Zugeständnis des Landes, ausdrücklich. Das halten wir aber für richtig." Außerdem wird das Land jährlich drei Millionen Euro zahlen, weil Doppelstrukturen des UKGM Mehrkosten verursachen. Die Regierung wolle aber beide Standorte Gießen und Marburg stärken, sagte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

    Die Marburger Universitätspräsidentin Prof. Katharina Krause dankte der Ministerin für ihren Einsatz für die Partikeltherapie. Nach Angaben aus Regierungskreisen hatten aber zuletzt Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und der UKGM-Vorsitzende Martin Menger den Vertrag zur Unterschriftsreife gebracht.

    Bei der Partikeltherapie verzichtet das Land bis Frühjahr 2014 darauf, 107 Millionen Euro Schadenersatz einzuklagen. Rhön hatte schon 2011 erklärt, dass die neue Technik in Marburg nicht kostendeckend arbeiten könne. Die Geräte wurden an den Lieferanten Siemens zurückverkauft, der nun in Marburg forscht, um eine ähnliche Anlage in Shanghai zu bauen. Ein künftiger Betrieb in Marburg hänge auch von Gesprächen mit Siemens ab, sagte der Rhön-Vorstandsvorsitzende Martin Siebert.

    Rhön nehme in der neuen Vereinbarung Rücksicht auf Interessen des Landes und der Bediensteten, werde aber seine Ziele weiterverfolgen, sagte Siebert. Sein Unternehmen bereue den Kauf der Uniklinik nicht, es sei aber wegen der vielen Konflikte durchaus "von wechselnden Stimmungen angeweht" worden. "Jeglicher Stellenabbau hat ab heute zu unterbleiben", forderte der Betriebsratschef des UKGM in Gießen, Klaus Hanschur. Das verkündete Stellenmoratorium müsse schnell in einen festen Vertrag umgesetzt werden.

    Als Minderheitsgesellschafter hatte das Land kaum noch Einfluss auf Geschäftsentscheidungen am UKGM. Den Kaufvertrag hätte das Land nur zu seinen Gunsten ändern können, wenn die Übernahme von Rhön durch den Konkurrenten Fresenius (Fresenius SECo) geklappt hätte. Der neuen Vereinbarung nach wird die Landesregierung künftig zwei von 16 Aufsichtsräten am UKGM stellen. In einem neuen Beirat mit zehn Mitgliedern wird das Land eine Mehrheit haben. Auch soll ein Ombudsmann für einen Interessenausgleich sorgen./fko/DP/he