ROUNDUP: Telekom-Chef verteidigt geplante Tempo-Bremse

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Telekom steht auch nach heftiger Kritik zu den geplanten Daten-Obergrenzen im Festnetz. Konzernchef René Obermann verteidigte die Pläne in einem offenen Brief. "Die Alternative wäre eine Preiserhöhung für alle Kunden, die in unseren Augen weder klug noch gerecht wäre", argumentierte Obermann in dem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Er verwies auf den rasanten Anstieg der Datenmengen und die Milliarden-Ausgaben für den Ausbau der Netze. Insgesamt plant die Telekom bis 2015 Investitionen von 30 Milliarden Euro.

    Die Telekom will auch bei Flatrates im Festnetz Obergrenzen für das Datenvolumen einführen, ab dem das Tempo drastisch gedrosselt wird. Wer weiter schnell im Internet surfen will, könnte sich dann weiteres Daten-Kontingent dazubuchen. Die neue Regelung soll vom 2. Mai an in neuen Verträgen festgeschrieben werden. Tatsächlich greifen soll die Tempo-Bremse nach bisherigen Angaben nicht vor 2016.

    Obermann wies zugleich den Vorwurf zurück, die Telekom verstoße mit dem Plan gegen die Netzneutralität, weil ihr TV-Dienst Entertain nicht bei der umgeschlagenen Datenmenge mitgerechnet werde. "Die Internetdienste der Telekom wie Videoload.de, Telekom-Cloud und andere werden ebenso in das individuell verfügbare Volumen eingerechnet wie die Dienste von Wettbewerbern, wie beispielsweise Google oder Amazon ." Entertain sei dagegen kein Internet-Dienst, "sondern eine von den Landesmedienanstalten durchregulierte separate Fernseh- und Medienplattform, für die unsere Kunden ein entsprechendes Zusatzentgelt bezahlen."

    Als Netzneutralität wird der Zugang zu Netzressourcen ohne Diskriminierung bezeichnet. Rösler hatte Mitte vergangener Woche geschrieben, Bundesregierung und Wettbewerbsbehörden würden "die weitere Entwicklung in Bezug auf eine eventuell unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Dienste unter dem Aspekt der Netzneutralität sehr sorgfältig verfolgen".

    Die Bundesnetzagentur prüft das geplante Modell bereits mit Blick auf die Netzneutralität. Die Behörde untersuche, ob "regulatorisches Handeln" erforderlich sei, um Transparenz und Netzneutralität zu wahren, sagte ein Sprecher dem "Trierischen Volksfreund" (Dienstagausgabe). "Da wir weiteren Klärungsbedarf sehen, haben auch wir uns an das Unternehmen gewandt."

    Obermann kritisierte in seinem Brief, Begriffe wie Netzneutralität würden missbraucht, um "einen Flatrate-Anspruch auf unbegrenztes Datenvolumen im Internet zu zementieren". Angesichts der immer höheren Auslastung der Netze werde das aber nicht funktionieren - "jedenfalls nicht, solange die nötigen Milliardeninvestitionen und der Betrieb der Netze privatwirtschaftlich zu erbringen sind".

    Obermanns Brief vom vergangenen Donnerstag wurde von der Telekom am späten Sonntag im Internet veröffentlicht. Er bemängelte, dass Röslers Schreiben an ihn vergangene Woche umgehend an die Medien gelangte und verfasste die Antwort gleich als offenen Brief. Obermann ließ auch nicht aus, Rösler darauf hinzuweisen, dass auch das Wirtschaftsministerium über "diese Preisanpassung" informiert worden war./so/DP/fn