ROUNDUP/SPD: Mit Bern über Steuerabkommen verhandeln - Auch CDU-Mann dafür

    MAINZ (dpa-AFX) - Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat ist die SPD offen für weitere Gespräche - aber unter Einschluss der Eidgenossen. Auch in der Union werden Stimmen für Nachverhandlungen mit Bern laut. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) ist der Meinung: So rasch wie möglich außerhalb des Vermittlungsausschusses neu verhandeln mit allen Beteiligten am Tisch." Die Schweiz müsse mit dabei sein, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. Das sei nicht möglich, wenn die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufe.

 

    Die Länderkammer stimmte am Freitag mehrheitlich gegen das Abkommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will ausloten, ob im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch SPD- und Grünen-geführte Länder umgestimmt werden können.

 

    SPD und Grüne streben eine EU-weite Regelung an. Doch das kann dauern. Bis dahin zeigt sich auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bereit, an einer Lösung für das bisher in der Schweiz gebunkerte Schwarzgeld zu arbeiten. "Die Probleme der Vergangenheit müssen wir bilateral mit der Schweiz regeln", sagte er dem "Spiegel". "Dafür müssen aber die großen Defizite des gescheiterten Abkommens behoben werden."

 

    Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, forderte die Bundesregierung ebenfalls auf, nun zügig mit der Schweiz über Nachbesserungen zu verhandeln. "Das Abkommen ist zu wichtig, um es einfach aufzugeben. Ich halte es daher für richtig, wenn Bundesfinanzminister Schäuble weiter für ein Steuerabkommen kämpft", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Allerdings hat die Schweiz das Abkommen bereits gebilligt und lehnt Nachverhandlungen ab.

 

    Der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) begrüßte das Scheitern des Steuerabkommens. Dieses sei ungerecht und schütze Kriminelle, hieß es in einer Mitteilung vom Samstag. Seit Jahrzehnten böten bestimmte Schweizer Banken und Treuhänder eine wahre Servicepalette für Straftäter an, die ihr kriminell erworbenes Vermögen vor dem Zugriff anderer Rechtsstaaten verbergen wollen. "Einzig dem Fortbestand dieses Systems diente das geplante Steuerabkommen, das ganz bewusst und gewollt so viele Schlupflöcher enthielt, dass es unweigerlich an den berühmten Schweizer Käse erinnerte."

 

    Das Abkommen sieht bisher vor, dass auf Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen wird, anonym und rückwirkend für zehn Jahre. SPD- und Grünen-geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld ab./vr/DP/he