ROUNDUP: Sparkassen gegen einheitliche Regulierung und für Zinserhöhung

    "Einigen wenigen Banken sollen einige wenige Geschäfte ein wenig verboten werden. Das reicht nicht", sagte er. Der Gesetzesentwurf der Regierung wimmele vor Ausnahmen und Auslassungen. Steinbrück sprach sich unter anderem für eine Trennung zwischen Einlagengeschäft und Investmentbanking sowie für einen von den Banken finanzierten Restrukturierungsfonds aus: "Verluste müssen in Zukunft zuallererst von Eigentümern und Gläubigern getragen werden."

    Mit Blick auf die Europäische Zentralbank (EZB) votierte Fahrenschon für höhere Zinsen. "Dieser niedrige Zins setzt am Ende auf breiter Front falsche Signale." Die EZB müsse eine Geldpolitik betreiben, die Stabilitätsrisiken vermeide und Anreize zum Sparen setze. Auch der Sparer könne eins und eins zusammenzählen: "Zins unter zwei Prozent und Inflation bei zwei Prozent heißt in aller Brutalität Wertverlust - tagtäglich, Monat für Monat, über ein ganzes Jahr." Die Länder, die um die Konsolidierung ihrer Staatshaushalte zu kämpfen hätten, bekämen neue Schulden viel zu billig. Man laufe Gefahr, dass die betroffenen Staaten ihre Anstrengungen reduzierten.

    Der Verbandschef hatte zu Beginn des Sparkassentags zehn "Dresdner Thesen" präsentiert. Darin lehnen die Sparkassen auch eine einheitliche europäische Einlagensicherung ab. Jeder Staat der EU müsse die Sicherheit der Einlagen auf einem europäischen Mindestniveau aus eigener Kraft sicherstellen. Der Verbandspräsident warnte vor einer einheitlichen Regulierung des gesamten Finanzsektors, weil es zwischen den Kreditinstituten große Unterschiede gebe.

    Bundesbankpräsident Jens Weidmann erläuterte auf dem alle drei Jahre stattfindenden Sparkassentag die einheitliche Bankenaufsicht bei der EZB: "Die Schaffung einer Bankenunion ist eine institutionelle Großbaustelle." Die rechtlichen Vorarbeiten seien in vollem Gange. Die gemeinsame Aufsicht werde vermutlich in der zweiten Jahreshälfte 2014 ihre Arbeit aufnehmen können. "Ja, die Reform der Finanzmarktregulierung bleibt eine große Aufgabe, aber es geht sehr wohl voran, sowohl international als auch in Europa", so Weidmann./jos/DP/jha