ROUNDUP/Spahn bekräftigt: Kita und Schule haben Vorrang vor Karneval

KIEL (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat erneut den Vorrang von Schulen und Kitas in der Corona-Krise vor dem Karneval oder privaten Feiern betont. Auch Wirtschaft und Handel müssten vorrangig unterstützt werden, denn es gehe um den Erhalt von Arbeitsplätzen, mit denen auch das Gesundheitssystem finanziert werde, sagte Spahn am Mittwoch in Kiel bei einem Besuch des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein.

Er wisse um die Bedeutung des Karnevals für Millionen Menschen in Deutschland. "Aber wenn wir vor der Frage stehen, ist die Kita möglich oder der Karneval, dann bin ich sehr sicher, dass ein Großteil der Gesellschaft da eine klare Antwort zu hat." Und es brauche Planungssicherheit. "Es ist doch besser, jetzt darüber zu reden - auch mit den Ländern, die besonders betroffen sind, und den Vereinen - als eine Woche vorher."

Spahn zeigte sich auch zuversichtlich, dass Bund und Länder eine einheitliche Regelung finden für Privatfeiern in Corona-Zeiten. Bisher gibt es in den Ländern sehr unterschiedliche Regelungen, teils fast ohne Beschränkungen oder auch mit maximal 50 Personen in Räumen wie in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßte es, dass die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten das Thema aufgreifen werde.

"Schützenfest nicht zu feiern, fällt dem Münsterländer schwer", sagte Spahn, der selber aus der Region kommt. Aber in einer Jahrhundertpandemie wie dieser könne man auch eine Zeit ohne Schützenfest oder persönliche Feiern auskommen. Jeder müsse für sich abwägen: "Was ist jetzt das, was Priorität hat und worauf kann man vielleicht in so einer Pandemie auch verzichten?" Das Virus habe es leicht dort, "wo wir gesellig werden miteinander".

"Ich bin nicht der Spielverderber oder der Spaßverderber, das ist das Virus", sagte Spahn. Er verwies auch auf den Alkoholkonsum: "Ich habe selbst lange genug gekellnert, auf Hochzeiten insbesondere, um zu wissen, dass nach dem dritten Bier das halt so wird wie es wird."

Im UKSH lobte Spahn die Leistungen der Pflegekräfte und Ärzte in der Pandemie und dankte ihnen. Zugleich räumte er ein, dass Lob allein nicht genüge, sondern die Krankenhäuser auch ausreichende finanzielle Mittel haben müssten.

Spahn kündigte für September einen Gesetzentwurf an, der den Krankenhäusern in einer Art Gesamtjahresschau finanziell helfen solle. Dabei solle einfließen, wie die Finanzlage der einzelnen Klinik sei, was an Erlösen erwirtschaftet werden konnte und was eine Klinik ohne Corona-Krise wahrscheinlich erwirtschaftet hätte. Die Differenz daraus solle finanzierbar gemacht werden. "Da wollen wir hin und im September einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen", sagte Spahn.

UKSH-Chef Jens Scholz sprach von einer guten Nachricht. Zuvor hatte er der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die bisherige Bezahlung des Bundes für freigehaltene Corona-Intensivbetten führe zu exorbitanten Defiziten bei allen Uni-Kliniken in Deutschland. Notwendig seien 800 bis 900 Euro pro Bett und Tag, seit Juli würden 660 Euro erstattet, zuvor seien es seit März nur 560 Euro gewesen. Das UKSH müsse mit einem Defizit von 60 Millionen Euro rechnen - bereits ohne zweite Corona-Welle. "Wir haben weniger Einnahmen und höhere Ausgaben."

Die 16 Wissenschaftsminister der Länder hatten Spahn am 5. August einen Brandbrief an Spahn geschickt mit der Bitte, den Uni-Kliniken finanziell zu helfen.

Mitarbeiter des Uni-Klinikums äußerten sich vor Spahn zu verschiedenen Bereichen. So wurde die Bedeutung der Digitalisierung auch für das Gesundheitswesen betont - Stichwort Telemedizin. Zudem kritisierte die Arbeitsdirektorin der Klinik, dass erhebliche bürokratische Hürden das Anwerben von Pflegekräften erheblich erschwere. Spahn entgegnete, dieses Problem habe man angehen wollen, es sei aber die Corona-Pandemie dazwischen gekommen. Ziel bleibe, künftig Anträge in drei bis sechs Monaten abschließend zu regeln./mho/DP/he