ROUNDUP: Schäuble plant weniger Schulden - Kabinettsbeschluss vorgezogen

    Möglich wurde der schnellere Defizitabbau unter anderem durch stärkere Kürzungen beim Zuschuss für den Gesundheitsfonds. Zudem profitiert der Bund von den extrem niedrigen Zinsen für neue Kredite.

    Ursprünglich sollte das Kabinett die Etat-Eckwerte erst am 20. März beschließen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung einigte sich jedoch früher auf einen zumindest strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014. Beim Strukturdefizit werden Einmal- und Konjunktureffekte ausgeklammert. Zuletzt musste dafür dem Vernehmen nach "nur" noch eine Lücke von 2,5 Milliarden Euro geschlossen werden. Die eigentliche Neuverschuldung fällt höher aus.

    Das Finanzministerium begründete den vorgezogenen Kabinettsbeschluss auch mit dem EU-Gipfel diese Woche. Dort dürfte einmal mehr über eine ausgewogene Spar- und Wachstumspolitik gestritten werden. Eine Einigung der Koalition auf ehrgeizigere Defizitziele erleichtere die Position Deutschlands auf EU-Ebene, hieß es. "Die Botschaft für uns und für andere ist: Wachstum und Konsolidierung schließen sich nicht aus."

    Abzuwarten bleibt, ob sich auch die künftige Bundesregierung an die Haushaltsvorgaben für die nächsten Jahre hält. Die für 2014 veranschlagte Neuverschuldung fällt mit 6,4 Milliarden Euro um mehr als die Hälfte niedriger aus als im geltenden Finanzplan. Das ist eine so geringe Netto-Kreditaufnahme wie zuletzt vor 40 Jahren. 2016 will der Bund einen Überschuss von 5 Milliarden Euro erzielen, 2017 von 9,4 Milliarden.

    Für den schnelleren Schulden- und Defizitabbau kürzt Schäuble den Zuschuss des Bundes für den Gesundheitsfonds 2014 um nunmehr 3,5 Milliarden Euro. Das sind weitere 1,5 Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant. Krankenkassen und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatten sich gegen weitere Kürzungen ausgesprochen. Befürworter verweisen dagegen auf das üppige Finanzpolster des Fonds, das 2012 auf 13,1 Milliarden Euro gestiegen ist. Die Kosten für das umstrittene Betreuungsgeld müssen alle Ressorts schultern.

    Zudem plant Schäuble knapp 4 Milliarden Euro weniger für Zinsausgaben. Deutschland hat als Kreditnehmer nach wie vor eine Top-Bonität und musste für neue Anleihen teils gar keine Zinsen zahlen. Unterm Strich sollen die Gesamtausgaben den Eckwerten zufolge 2014 auf 296,9 Milliarden Euro sinken - nach geplanten 302 Milliarden in diesem Jahr: "Das ist ein Erfolg dieser Regierung", hieß es.

    In den Folgejahren steigen die Ausgaben des Bundes - bis 2017 auf dann 308,7 Milliarden bei zugleich höheren Einnahmen von 318 Milliarden Euro. Zumindest für 2014 plant Schäuble noch nicht mit Erträgen aus der Finanztransaktionssteuer, die Deutschland und zehn weitere EU-Staaten einführen wollen. Der fertige Etatentwurf soll Ende Juni im Kabinett gebilligt werden./sl/DP/jsl