ROUNDUP: Rüstungsbranche droht wegen Exportbeschränkungen mit Abwanderung

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Rüstungsindustrie droht wegen rigider Exportbeschränkungen und fehlender staatlicher Aufträge mit Abwanderung. "Alle großen Rüstungsunternehmen prüfen, ob sie auf Dauer im Lande bleiben können", sagte der Präsident des Branchenverbands BDSV, Rheinmetall-Chef Armin Papperger, der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Wenn mein Land bei mir nicht kauft und mir gleichzeitig sagt, du darfst nicht exportieren, dann halte ich das nicht lange durch."

Papperger sagte, es gebe zwei Alternativen. Entweder man baue weiter Kapazitäten und damit noch mehr Arbeitsplätze ab, oder man gehe ins Ausland. "Andere Länder wie die Schweiz, Frankreich oder die USA wären froh, würden wir dort investieren. Dort könnten wir auch leichter exportieren."

Die Waffenbranche fürchtet um ihre Geschäfte, seit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heikle Exporte zunehmend erschwert oder gar blockiert. Die Branche warnt vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze.

Mit dem Bundeswirtschaftsministerium will der Rheinmetall-Chef dem Bericht zufolge über Schadensersatz für den gestoppten Export eines Gefechtsübungszentrums nach Russland verhandeln. "Der Vertrag hat einen Wert von 135 Millionen Euro. Jeder Euro weniger ist für uns ein Verlust", sagte Papperger. Er gehe davon aus, "dass es eine faire Lösung gibt", wolle aber "nichts verschenken". Gabriel hatte in der Ukraine-Krise die Auslieferung gestoppt. Den Export von Rüstungsgütern in Staaten außerhalb von EU und Nato will der Vizekanzler nur genehmigen, wenn er besonderen Sicherheits- und Bündnisinteressen Deutschlands entspricht.

Papperger widersprach Berichten, wonach große Teile der Anlage für Russland bereits geliefert worden seien. "Das steht alles auf einem Betriebsgelände von uns in Bremen, fertig verpackt in mehr als 70 voll beladenen Lkws." Dem Rheinmetall-Chef zufolge hätte Russland gerne acht solcher Gefechtsübungszentren.

Die Bundesregierung will bald ein Gesamtkonzept erarbeiten, das auch die veränderte Bedrohungslage durch den Russland-Ukraine-Konflikt und den Vormarsch der Islamisten im Irak berücksichtigen soll. Dabei müsse es eine Antwort geben, welche wehrtechnischen Fähigkeiten Deutschland zum Erhalt seiner Verteidigungsfähigkeit brauche, hatte Gabriel Anfang des Monats zum Start eines Branchendialogs mit Topmanagern, Betriebsräten und Gewerkschaften erklärt.

Gabriel pocht auf eine Konzentration innerhalb der Branche mit ihren knapp 100 000 Beschäftigten. Deutschland gilt weltweit als drittgrößter Rüstungsexporteur.

Nach Angaben der Branche sind viele mittelständische Anbieter bereits in Schwierigkeiten, weil Hausbanken wegen gestiegener Unsicherheit im Rüstungsgeschäft höhere Kreditzinsen verlangen. Gabriel will den Dialog mit der Rüstungsbranche im November fortsetzen./stw/tb/hgo/DP/jha