13.02.2014 15:56:33

ROUNDUP: Regierungskrise in Rom - Showdown um das Amt des Regierungschefs

    ROM (dpa-AFX) - Im Machtkampf zwischen Italiens Regierungschef Enrico Letta und seinem parteiinternen Herausforderer Matteo Renzi um das Amt des Ministerpräsidenten hat die entscheidende Runde begonnen. Für Donnerstagnachmittag berief Renzi (39) in Rom das Präsidium seiner Demokratischen Partei (PD) ein, um seine weitere Strategie auf dem Weg an die Macht abzustimmen und absegnen zu lassen. Der erst seit zehn Monaten amtierende Letta hatte es zuvor klar abgelehnt, den Posten an den Konkurrenten abzutreten. Er kündigte kurz vor Beginn an, nicht an dem Präsidiumstreffen teilzunehmen, das Renzi als Chef der größten Regierungspartei leitet.

    Renzi sei wütend auf den unnachgiebigen Letta und strebe jetzt eine direkte Übergabe an ihn oder aber baldige Neuwahlen an, berichteten italienische Medien. Seine sozialdemokratische Partei dürfte er dabei hinter sich haben. Sie ist die größte in der Koalitionsregierung, zu der noch mehrere kleine Parteien gehören.

    Offen und klar solle Renzi sagen, was er wolle, hatte Letta am Mittwochabend verlangt. Niemand trete aufgrund von "Palastmanövern" oder Gerede zurück. Renzi, der steil aufgestiegene PD-Chef und Bürgermeister von Florenz, verlangt raschere und tiefgehendere Reformen für das krisengeschüttelte Land.

    In einem letzten Vermittlungsversuch soll PD-Parteisprecher Lorenzo Guerini dem Regierungschef Medienberichten zufolge angeboten haben, Wirtschaftsminister in einem Kabinett Renzi zu werden, wobei dieser auch bereit sei, Lettas jüngsten Konjunkturplan für Italien zu übernehmen. Während der Renzi-Vertraute und PD-Abgeordnete Roberto Giachetti ausschloss, dass es ein Misstrauensvotum gegen den sich sträubenden Letta im Parlament geben könnte, kritisierte Maurizio Santangelo von der oppositionellen "Bewegung 5 Sterne" (M5S) dieses Vorgehen: Einer Regierung werde im Parlament das Vertrauen oder das Misstrauen ausgesprochen, nicht in den Hinterzimmern einer Partei.

    Sollte sich das Präsidium der größten Regierungspartei hinter Renzi und gegen Letta stellen, dann muss Staatspräsident Giorgio Napolitano die Krise in Konsultationen beizulegen versuchen. Er hatte Neuwahlen als "Quatsch" abgetan und erst eine dringende Wahlrechtsreform verlangt. Ohne sie könnte die Wahl wie vor einem Jahr zu einem lähmenden Patt im Parlament führen. Napolitano will Stabilität, und dafür müsse die PD erst einmal die Weichen stellen.

    Der als Macher bekannte Aufsteiger aus Florenz riskiert mit seinem frontalen Angriff auf Letta eine Spaltung seiner Partei und auch den Vorwurf, sich illoyal dem Parteifreund gegenüber verhalten zu haben. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Italiener gegen eine einfache Übertragung der Macht von Letta an Renzi ohne vorherige Neuwahlen./ka/DP/hbr

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