ROUNDUP: Regierung: An 'Schwarzer Null' wird nicht gerüttelt

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will trotz schwächelnder Konjunktur an ihrem Prestige-Projekt der "schwarzen Null" im Haushalt festhalten. "Für uns als Bundesregierung, für unser Land, ist ein ausgeglichener Haushalt, wie wir ihn für nächstes Jahr anstreben, von hohem Wert", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. International wächst der Druck auf Deutschland, mit öffentlichen Investitionen die Wirtschaft zu stützen. Auch die Regierung muss nun ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum zurücknehmen. Wie stark die Korrektur ausfällt, gibt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag bekannt.

Er warnte aber vor einer Dramatisierung der Lage. Deutschland sei in schwieriger weltkonjunktureller Lage "immer noch gut aufgestellt". Die Arbeitslosigkeit werde weiter sinken. Forderungen, die Vorgabe zur "schwarzen Null" bei den Schulden im Bundeshaushalt aufzuweichen, lehnte auch Gabriel ab. Es sei "nicht klug", mehr Schulden zu machen. Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 gilt vor allem als zentrales Wahlkampfversprechen von Union und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Bereits in der Vorwoche hatten die führenden Forschungsinstitute ihre Wachstumsprognose für 2014 und 2015 deutlich gesenkt. Sie rechnen für dieses Jahr nur noch mit 1,3 Prozent mehr Wirtschaftsleistung. Vor einem halben Jahr waren es noch 1,9 Prozent. Auch ihre Prognose für 2015 kappten die Forscher von 2,0 auf 1,2 Prozent. Die Ökonomen geben auch der Koalition eine Mitschuld. Mindestlohn, Mütterrente und die Rente mit 63 hemmten die Investitionsbereitschaft der Unternehmen stärker als zunächst angenommen.

Auch deshalb war Deutschland am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington aufgefordert worden, das Wachstum mit mehr öffentlichen Investitionen anzukurbeln. Schäuble jedoch hält nichts von einem Investitionsprogramm auf Pump, obwohl die Zinsen historisch niedrig sind.

Aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, ist das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts jedoch das Gegenteil einer soliden Finanzpolitik. In einem Gastbeitrag für "Spiegel Online" schreibt der Ökonom, die schwarze Null könne die deutsche Wirtschaft schwächen und Arbeitsplätze gefährden: "Und sie sendet ein fatales Signal an die deutsche Wirtschaft und an Europa."

Seibert betonte dagegen, die Regierung werde Kurs halten. Dieser stehe in keiner Weise intensiven Investitionen entgegen. Die Weltwirtschaft habe sich im Zuge der vielen internationalen Krisen abgekühlt. Das könne für ein Exportland wie Deutschland nicht ohne Wirkung bleiben, sagte Seibert: "Das ist natürlich der Bundesregierung bewusst."

Unterdessen warf Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Deutschland mangelnden Reformeifer vor. "Strukturreformen sind nicht etwas, was man alle zehn oder zwanzig Jahre macht", sagte Dijsselbloem, Vorsitzender der Eurogruppe und niederländischer Finanzminister, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). "Deutschland muss wachsam sein, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Man kann nicht selbstzufrieden auf Reformen schauen, die Jahre zurückliegen", sagte er mit Blick auf die früheren Agenda-2010-Reformen./sl/tb/DP/jkr