ROUNDUP: Özdemir warnt vor überproportionaler Belastung der Landwirtschaft

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesagrarminister Cem Özdemir hat Bedenken gegen mögliche weitgehende Einsparungen bei der Landwirtschaft im Etat 2024 angemeldet. Natürlich sei ihm bewusst, dass jeder in dieser schwierigen Haushaltslage einen Beitrag leisten müsse, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch. Er habe aber immer davor gewarnt, die Landwirtschaft überproportional zu belasten. "Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall. Das halte ich für problematisch." Dies wäre ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern, die vergleichbare Subventionierungen anböten.

Die Ergebnisse der Gespräche der Koalitionsspitzen seien ihm am Morgen mitgeteilt worden, machte Özdemir deutlich. Die Zuständigkeit für die Agrardieselbeihilfe wie auch die Kfz-Steuerbefreiung liege im Finanzministerium. "Insofern bin ich jetzt sehr gespannt auf den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium, wie genau die Umsetzung ist", sagte Özdemir in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er habe das Thema Agrardiesel nicht verhandelt.

Bauernpräsident Joachim Rukwied protestierte gegen eine Streichung der Regelung, dass sich Betriebe einen Teil der für ihren Kraftstoffverbrauch gezahlten Energiesteuer auf Antrag zurückerstatten lassen können. "Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien." Es wäre eine erhebliche Belastung und würde die Betriebe in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen. Bisher sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge auch von der Kfz-Steuer befreit.

FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte, es gebe bessere Alternativen, als direkt bei den Landwirten zu kürzen. "Cem Özdemirs Haushalt bietet ausreichend Anhaltspunkte, einzelne Privilegien zu kürzen, statt die Agrardieselvergütung zu streichen, die alle Betriebe betrifft." Das Parlament als Gesetzgeber sei jederzeit offen für Vorschläge aus dem Agrarministerium, denn Özdemir habe die Verantwortung dafür, wie er seinen Haushalt gestalte. Finanzminister Christian Lindner (FDP) gebe nur den Rahmen vor./sam/DP/ngu