ROUNDUP: NRW-Kommunen verklagen WestLB-Nachfolgerin wegen Zinswetten

    DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Wegen über 70 Millionen Euro an Verlusten durch Zinswetten sind elf nordrhein-westfälische Kommunen gegen die WestLB-Nachfolgerin Portigon vor Gericht gezogen. Die Verfahren starteten am Donnerstag am Düsseldorfer Landgericht. Die Kommunen geben an, über Risiken und Interessenkonflikte nicht ausreichend aufgeklärt worden zu sein. Ein Sprecher der Bank wies dies zurück: Alle Kunden seien ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Zudem habe man sich an die Vorgaben der Kommunalaufsicht gehalten. Mit Entscheidungen in den elf Verfahren ist frühestens in einigen Wochen zu rechnen.

 

    Zinswetten sind für viele Städte und Gemeinden ein Problem. Im Mai vergangenen Jahres hatten die Rechnungshöfe von Bund und Ländern die Kommunen eindringlich vor solchen riskanten Wetten auf die künftige Zinsentwicklung gewarnt. Etliche Mittelständler, kommunale Unternehmen und Kommunen erlitten dabei schon hohe Verluste. Eigentlich wollten sie damit ihre Schuldenberge abbauen.

 

    Kreuztal geht es um 24 Millionen Euro Verlust, Übach-Palenberg um 23 Millionen, Hattingen um knapp 13 Millionen, dem Ennepe-Ruhr-Kreis um fast sieben Millionen, und Wilnsdorf um eine knappe Million. Um Beträge zwischen 200 000 und 500 000 Euro geht es bei bei den Klagen von Lippstadt, Steinfurt, Freudenberg, Soest, Lünen und Kamp-Lintfort. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes NRW sind in dem Bundesland sogar 50 Kommunen von entsprechenden Verlustgeschäften betroffen./hom/DP/stk