ROUNDUP: In Siemens-Schmiergeldaffäre kommt Ex-Chef von Pierer in Bedrängnis

        MÜNCHEN (dpa-AFX) - In der Schmiergeldaffäre bei Siemens  gerät die frühere Konzernspitze in Bedrängnis. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer und weitere Topmanager sollen nach Medienberichten frühzeitig von schwarzen Kassen gewusst haben. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) will sich der Siemens-Aufsichtsrat Ende April über Schadenersatzforderungen gegen ehemalige Vorstände beraten. Auf Pierer und ehemalige Kollegen von ihm könnten Klagen in Millionenhöhe zukommen. Der bei Siemens für Korruptionsbekämpfung und Rechtsfragen zuständige Vorstandsmitglied Peter Solmssen sagte dem "Tagesspiegel" (Montag) auf die Frage, ob der ehemaligen Konzernspitze straf- oder zivilrechtliche Schritte drohten: "Wo es Schadenersatzansprüche geben könnte, werden wir sie konsequent verfolgen."

 

    Zur Person des langjährigen Vorstandsvorsitzenden von Pierer wollte sich Solmssen nicht konkret äußern, stellte aber klar: "Wir werden die Interessen von Siemens ohne Ansehen der Person wahren." Zwei Wochen vor der nächsten Aufsichtsratssitzung bei Siemens, die Klarheit über das Ausmaß der Affäre bringen soll, belasten nach Information der "SZ" und des "Spiegels" neue Erkenntnisse den alten Vorstand. Der ehemalige Justiziar und Anti-Korruptionsbeauftragte des Konzerns, Albrecht Schäfer, soll Pierer und mehrere seiner Kollegen frühzeitig auf schwarze Kassen hingewiesen haben. Am 3. Mai 2004 notierte Schäfer intern, ein Mailänder Gericht habe wegen eines Schmiergeldfalles in der Kraftwerkssparte angeordnet, Siemens von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, so die "SZ".

 

STAATSANWALTSCHAFT HÄLT PIERER FÜR SCHULDLOS

 

    Auch der "Spiegel" bezieht sich auf den Vermerk. Darin heiße es, "insbesondere die ... Existenz schwarzer Kassen bei Siemens zeigt, dass die von Siemens praktizierte Aufsicht völlig ineffizient war und das Unternehmen Schmiergeldzahlungen zumindest als mögliche Unternehmensstrategie ansah". Der Vermerk führe im Verteiler nach der Formulierung "zur Kenntnis" auch den Namen Pierer sowie weitere Vorstände auf. Bei der Münchner Staatsanwaltschaft hat Schäfer laut "SZ" überdies als Zeuge ausgesagt, er habe die Konzernspitze bereits Ende 2003 über Erkenntnisse der Mailänder Justiz informiert.

 

    Pierers Anwalt antwortete laut "SZ", es sei Schäfers Aufgabe gewesen, für die Einhaltung der Regeln zu sorgen. Schäfer habe seine Aufgaben erfüllt. Es habe davon ausgegangen werden können, dass es sich um einen einzelnen Vorgang handele. Die Staatsanwaltschaft hält Pierer für schuldlos.

 

HOHE STRAFGELDER DER SEC DROHEN

 

    In dem Siemens-Skandal geht es nach derzeitigem Stand um rund 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich größtenteils als Schmiergeld im Ausland eingesetzt wurden. Ein Sprecher der Münchner Anklagebehörde sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa am Samstag, die Staatsanwaltschaft mache keine Angaben über Zeugenaussagen in dem Ermittlungskomplex und äußere sich nicht zu entsprechenden Medienberichten. Pierer hat wiederholt bestritten, von Schmiergeldsystemen bei Siemens gewusst zu haben. Ein Siemens- Sprecher sagte am Samstag der dpa zu den Schmiergelduntersuchungen, das Unternehmen kommentiere laufende Ermittlungen nicht, unterstütze aber wie bekannt die Behörden bei ihren Untersuchungen.

 

    Die Affäre ist für Siemens deshalb so brisant, da sich wegen der US-Börsennotierung die besonders scharf durchgreifende US-Börsenaufsicht (SEC) eingeschaltet hat, wobei die Gefahr hoher Strafgelder droht. Solmssen rechnet nicht mit einem schnellen Ende der Ermittlungen der SEC. "Das kann noch lange dauern", sagte er dem "Tagesspiegel". Er zeigte sich aber zuversichtlich, was den Ausgang des Verfahrens angeht. "Mein Gefühl ist, dass unser Vorgehen auch bei der SEC gut ankommt", sagte der US-Manager, der vor einem halben Jahr in den Vorstand einzog.

 

    Um die SEC zu besänftigen, ist ein Großteil der alten Siemens- Führungsriege gegangen. Die amerikanische Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton, die Siemens selbst zur Untersuchung der Affäre im eigenen Haus beauftragt hat, sollen laut "Spiegel" und "SZ" für die Aufsichtsratssitzung Ende April einen Bericht ausarbeiten. Nach Angaben von Siemens-Aufsichtsrat Heinz Hawreliuk von der IG Metall soll dann weiter über Schadensersatzklagen beraten werden. "Wir haben im Prüfungsausschuss wiederholt die Frage des Schadensersatzes thematisiert, auch im Hinblick auf Vorstandsmitglieder".

 

    Die gerichtliche Aufarbeitung der Siemens-Schmiergeldaffäre beginnt Ende Mai mit dem Untreue-Prozess gegen einen ersten, geständigen Beschuldigten. Auch Ex-Chef von Pierer soll als Zeuge aussagen./bb/DP/he