ROUNDUP: Hitzige Reformdebatte im Athener Parlament - Abstimmung am Abend

ATHEN (dpa-AFX) - In einer zum Teil sehr hitzigen Debatte hat das griechische Parlament am Sonntagabend über die Liberalisierung der Arbeitsmärkte und andere Reformen debattiert. Die stärkste Oppositionspartei Syriza verließ am Nachmittag demonstrativ den Parlamentssaal. Die Debatte ging aber in den Abendstunden weiter.

Das Präsidium des Hauses hatte zuvor einen Antrag des Bündnisses der radikalen Linken Syriza für ein Misstrauensvotum gegen den griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras abgelehnt. Vor dem Parlament demonstrierten nach Medienschätzungen rund 8000 Menschen gegen die Reformen. Die Demonstrationen verliefen friedlich. Dagegen tauschten Regierung und Opposition schwere Beschuldigungen aus.

Bereits im November 2013 hatte das Parlament eine Initiative für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung abgewiesen. Ein neuer Antrag könne der griechischen Verfassung zufolge erst nach sechs Monaten - also frühstens im Mai 2014 - wieder gestellt werden, hieß es zur Begründung der Ablehnung.

Den neuerlichen Antrag für das Misstrauensvotum hatte der Chef des linken Oppositionsbündnisses, Alexis Tsipras, gestellt. Er machte Finanzminister Stournaras verantwortlich für den finanziellen "Tod der griechischen Gesellschaft und ihrer Bürger".

Die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras warf Tsipras vor, mit diesem Verfahren die Billigung eines Reformgesetzes verlangsamen zu wollen. Es sei "das erste Mal in der Geschichte (des Landes), dass eine Oppositionspartei die Glaubwürdigkeit des Landes untergräbt", erklärte Samaras schriftlich.

Es geht unter anderem um Deregulierungen von Tarifverträgen, um Entlassungen zu erleichtern. Zudem sollen sogenannte geschlossene Berufe wie der des Apothekers geöffnet und Medikamente auch in Supermärkten verkauft werden können.

Sogar auf die Milchpreise zielen die neuen Regelungen. Milch soll billiger werden, indem die Supermärkte ihre haltbare Milch bei entsprechender Verarbeitung und Verpackung nicht wie bislang binnen fünf Tagen aus den Regalen entfernen müssen. Zudem soll Brot künftig außer in Bäckereien und Supermärkten auch in anderen Lebensmittelläden verkauft werden können.

Ein Streik von Apothekern wegen der Reformpläne hatte am Freitag und am Wochenende zu chaotischen Zuständen vor den wenigen geöffneten Notapotheken in Athen geführt. Am Montag wollten die Seeleute für 48 Stunden in den Ausstand treten. Es wurde mit erheblichen Problemen im Fährverkehr in der Ägäis gerechnet.

Die Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialisten hat im Parlament eine knappe Mehrheit von 153 der insgesamt 300 Sitze. Beobachter gingen davon aus, dass die Regierung das Reformpaket trotz heftigen Widerstands auch aus den eigenen Reihen durchpeitschen wird./tt/DP/he