18.11.2008 18:45:00

ROUNDUP: Hitzige Diskussion über Autohilfen - Ruf nach europäischem Ansatz

        BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Diskussion um eine mögliche Milliarden-Bürgschaft für Opel zieht immer weitere Kreise. Neben Vorschlägen, Opel aus der angeschlagenen US-Konzernmutter General Motors (GM) herauszulösen, werden Rufe nach einer europaweiten Lösung für die Autoindustrie laut.

    Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete unter Berufung auf Verhandlungskreise, "im schlimmsten anzunehmenden Fall" würde Opel sogar 1,8 Milliarden Euro an Bürgschaften brauchen. Dabei gehe es um 1,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr und weitere 500 Millionen für 2010. GM-Europachef Carl-Peter Forster hatte das erbetene Bürgschaftsvolumen am Montagabend auf "etwas mehr als eine Milliarde Euro" beziffert. Die Bundesregierung will bis Weihnachten über die Gewährung einer Bürgschaft entscheiden.

OPEL WILL VORSORGE TREFFEN

    Opel betont, es gehe nur um eine Vorsorge für den Fall, dass nach einer Insolvenz der amerikanischen Konzernmutter die Geldströme abreißen. Opel-Chef Hans Demant sagte der "FAZ", grundsätzlich wäre die Zahlungsfähigkeit der deutschen Tochter auch im Fall einer GM- Insolvenz gewährleistet.

    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief zu einer gesamteuropäischen Lösung für die Autoindustrie auf. "Es ist deutlich geworden, dass die Autobranche in Deutschland, Europa und weltweit vor einer schweren Absatzkrise steht", argumentierte er. Die EU- Kommission will am Mittwoch vor dem Europaparlament eine Erklärung zur Lage der Branche abgeben.

    Unterdessen haben Bund und Länder eine Aufteilung der Lasten bei der möglichen Opel-Bürgschaft aufgeschoben: Dies soll erst bei der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen geregelt werden.

OPEL-CHEF FÜR VERBLEIB BEI GM

    Opel-Chef Demant erteilte den vielen Vorschlägen für eine Herauslösung von Opel aus dem GM-Verbund eine klare Absage. Man sei bald 80 Jahre Teil des Konzerns, da seien Strukturen gewachsen, sagte Demant dem Rundfunksender Bayern2. So befindet sich in Rüsselsheim das zweitgrößte Entwicklungszentrum von GM mit weltweiter Bedeutung. Allein die Einkünfte aus den 1,6 Millionen verkauften Autos in Europa würden nicht ausreichen, "um die Gesamtentwicklung, die wir machen müssen, zu bezahlen".

    "Das heißt, es macht keinen Sinn, ein Unternehmen in unserer Größe völlig selbstständig zu machen", resümierte Demant. "Als Teil eines großen Konzerns zu agieren, hat eine ganze Menge Vorteile, sowohl für Opel als auch für unsere Mitarbeiter."

    Der Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz betonte: "Der zentrale Punkt ist, General Motors würde uns nicht gehen lassen." Zudem brauche Opel den Mutterkonzern, um die nötige Größe zur Finanzierung der Forschung zu haben. Die zentrale Botschaft derzeit sei aber: "Opel ist liquide. General Motors ist in der Krise."

    Unter anderem der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger hatte vorgeschlagen, der deutsche Staat solle Opel GM zumindest für einige Zeit abkaufen. Auch der Autoexperte Wolfgang Meinig sagte in einem dpa-Gespräch, eine schnelle Abspaltung von Opel sei der einzige Weg aus der Krise.

SORGE, STAATSMITTEL KÖNNTEN IN DIE USA ABFLIESSEN

    Hintergrund dieser Vorschläge ist auch die Sorge, deutsche Staatsmittel könnten an die notleidende Konzernmutter abfließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zur zentralen Bedingung für eine Bürgschaft gemacht, dass dies verhindert wird. Da Opel eine 100- prozentige GM-Tochter ist, gilt es unter Experten jedoch als schwierig, die internen Geldströme zu kontrollieren.

    Vertreter von Bund und Ländern trafen sich am Dienstag zu einem Gespräch über eventuelle Bürgschaften für Opel. Konkrete Ergebnisse gab es nicht. "Alle Beteiligten ziehen an einem Strang", sagte der hessische Finanz-Staatssekretär Walter Arnold nach den Gesprächen im Bundesfinanzministerium. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeite zügig an den Details. Das Land Hessen will Opel und den Zulieferern mit Bürgschaften von bis zu 500 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Am Mittwoch soll der Landtag vor seiner Auflösung darüber abstimmen.  Bei Opel sind an den vier Standorten Rüsselsheim (Hessen), Bochum (NRW), Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) und Eisenach (Thüringen) rund 25.700 Mitarbeiter beschäftigt.

    In den USA bleiben die Aussichten für schnelle Staatshilfen an die angeschlagenen Autokonzerne weiter unklar. Die Demokraten brachten in den Kongress zwar einen Gesetzentwurf ein, der den Autokonzernen 25 Milliarden Dollar aus dem Hilfspaket für die Finanzbranche sichern soll. Doch die Republikaner lehnen diesen Vorstoß ab. /so/DP/she

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