ROUNDUP: Fusion KMW/Nexter, Exporte und Drohnendebatte bewegen Rüstungsbranche

PARIS/BERLIN (dpa-AFX) - Wird die heftige Kritik an Waffenexporten in Krisenländer zum Stolperstein für die geplante deutsch-französische Rüstungsfusion? Nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" droht die Diskussion über strengere Ausfuhrregeln die Verhandlungen um ein Zusammengehen von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter zu belasten.

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten Verschärfungen für deutsche Waffenproduzenten sollen demnach bei der französischen Regierung für Skepsis sorgen - weil sie auch für das neue Gemeinschaftsunternehmen gelten könnten. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Paris sagte am Samstag auf dpa-Anfrage, man wisse derzeit aber nichts über Schwierigkeiten bei dem Vorhaben.

Die Bundesregierung will die Fusion der beiden Rüstungsschmieden prüfen. Sie kann das Geschäft untersagen oder Auflagen erlassen, wenn sicherheitspolitische Interessen Deutschlands betroffen wären. Jedoch betonte das Wirtschaftsministerium in Berlin, mit der Vereinbarung von KMW und Nexter würden die Weichen für eine bedeutsame Kooperation in der europäischen Rüstungsindustrie gestellt: ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung der Branche, der die Leistungsfähigkeit sichere.

Laut "Wirtschaftswoche" dringt das Pariser Verteidigungsministerium auf eine "zufriedenstellende Lösung" und liberalere Regelung. "Das ist zugleich die Bedingung für den Zusammenschluss", zitiert das Magazin einen Sprecher. Das Ressort von Minister Jean-Yves le Drian soll die Möglichkeit nicht ausgeschlossen haben, dass die Fusion an der Frage scheitern könnte. Nach Angaben aus Branchenkreisen dürfte der Deal zwischen KMW und Nexter aber zudem interessant sein, weil auch die Deutschen so mehr Rüstung ins Ausland verkaufen könnten.

Erst am vergangenen Dienstag hatte Gabriel die Firmen aufgefordert, sich in zivilen Feldern breiter aufzustellen. Vor allem das Geschäft mit Großwaffen ist rückläufig. Nach "Spiegel"-Informationen soll der SPD-Chef aber auch dem Handfeuerwaffen-Hersteller Heckler & Koch die Erlaubnis verweigert haben, Bauteile eines Gewehrs nach Saudi-Arabien zu exportieren. Abgeordnete der Unionsfraktion sollen das Vorgehen Gabriels wegen möglicher Arbeitsplatzverluste in einem Brief massiv kritisiert und als Bruch des Koalitionsvertrags bezeichnet haben.

Auch die umstrittene Beschaffung waffenfähiger Drohnen treibt die Rüstungsfirmen um. Die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) könnten nach Einschätzung der IG Metall etwa den Jobabbau in der Airbus (Airbus Group (ehemals EADS)) -Rüstungssparte abfedern. "Das ist ein kleiner Lichtblick", sagte der IG-Metall-Beauftragte für das Unternehmen Airbus Defence and Space, Bernhard Stiedl, der "Welt am Sonntag". Die Hoffnung in der Belegschaft im bayerischen Manching steige seither.

Der Luft- und Raumfahrtkonzern will im Zuge eines großen Umbaus angesichts des schwächelnden Rüstungsgeschäfts in der neuen Sparte Defence & Space rund 5800 Stellen abbauen, 2400 davon in Deutschland.

Gut 1000 Jobs plant das Unternehmen am Standort Manching abzubauen.

Mitte Mai hatten die Luftfahrtkonzerne Airbus, Dassault und Alenia Aermacchi nach dem Debakel beim "Euro Hawk" einen neuen Vorstoß für ein militärisches Drohnenprojekt gestartet. Gewerkschafter Stiedl beklagte eine mangelnde politische Rückdeckung für die Branche: "In der Krise gab es Hilfsprogramme für die Auto- und Bankenindustrie. Wir stellen fest, dass das für die Wehrindustrie nicht gilt."

Ob im Fall einer Drohnen-Beschaffung heimische Hersteller zum Zug kommen, ist aber noch nicht ausgemacht. Denn Verteidigungsexperten der Koalition setzen sich für die Anmietung eines Modells aus Israel ein. "Ich bin sehr für eine Fortführung der Vertragsbeziehung mit Israeli Aerospace Industries", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Von der Firma hat die Bundeswehr seit 2010 drei Drohnen vom Typ "Heron 1" für den Afghanistan-Einsatz gemietet. Der Vertrag läuft in neun Monaten aus.

Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage für das Magazin "Focus" ist eine Mehrheit der Deutschen gegen den Einsatz bewaffneter Drohnen in der Bundeswehr. 55 Prozent von rund 1000 Befragten lehten dies ab, 40 Prozent befürworteten Missionen mit unbemannten Flugzeugen./jap/pkl/mfi/DP/enl