ROUNDUP: EU vor Handelsverhandlungen mit den USA noch uneins über Kultur

    Die USA und die EU hatten im Februar angekündigt, bis Mitte 2015 die meisten Handelsgrenzen in einem Wirtschaftsraum von 800 Millionen Einwohnern einreißen zu wollen. Dies bedeute für die EU einen jährlichen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent und einen Anstieg des Nationaleinkommens um 86 Milliarden Euro. 30 Prozent des Welthandels entfallen auf die USA und die Europäische Union, 47 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

    Im Verhandlungsmandat für die EU-Kommission ist vor allem die sogenannte "kulturelle Ausnahme" umstritten. Sie war 1993 von Frankreich in das Welthandelsabkommen Gatt eingefügt worden, um audiovisuelle Produkte von den normalen Handelsvereinbarungen auszunehmen. Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault drohte, Paris werde das Verhandlungsmandat mit einem Veto stoppen, falls die "kulturelle Ausnahme" nicht auch für die Verhandlungen mit den USA gelte: "Es geht um unsere Identität, das ist unser Kampf."

    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist jedoch vehement dagegen, von vornherein einen einzelnen Bereich aus den Verhandlungen herauszulösen. Dies berge die Gefahr, europäische Interessen "aufs Spiel zu setzen in einem Bereich, in dem die EU auch offensive Interessen hat". "Das ist nicht nötig, um unser Ziel zu erreichen", sagte er vor dem Europaparlament. Die USA haben bereits wissen lassen, falls die EU den audiovisuellen Bereich aus den Verhandlungen herausnehme, werde Washington ebenfalls einen Bereich ausschließen.

    Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte davor, einen Bereich schon vorher aus den Verhandlungen auszuschließen. "Dies wäre angesichts der großen Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze fahrlässig", sagte Präsident Ulrich Grillo. Der BDI rechnet durch das Abkommen mit zusätzlichen Konjunkturimpulsen in den USA und Europa von bis zu 200 Milliarden Euro pro Jahr und hofft auf rund 100 000 neue Arbeitsplätze in Deutschland.

    In dem 14-seitigen Entwurf für das EU-Verhandlungsmandat, der als vertraulich eingestuft ist, heißt es lediglich: "Die Vereinbarung wird keine Regelungen enthalten, die der kulturellen und sprachlichen Unterschiedlichkeit der Union abträglich sein könnten, besonders im audiovisuellen Sektor". Es werde "die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die Förderung und den Schutz ihrer kulturellen Diversität respektieren".

    Die Befürworter der "kulturellen Ausnahme" argumentieren, die USA exportierten 2010 audiovisuelle Produkte und Dienstleistungen im Wert von 5,6 Milliarden Euro, während die EU-Exporte in die USA nur bei 1,3 Milliarden Euro liegen. Die Forderung nach der "kulturellen Ausnahme" wird auch von den EU-Abgeordneten unterstützt.

    OECD-Generalsekretär Angel Gurría sagte am Donnerstag in Brüssel: "Dies ist eine der sinnvollsten, wichtigsten und weitreichendsten Initiativen, die je ergriffen wurden." Er hatte mit Barroso über die geplante Freihandelszone gesprochen: "Diese Brücke, diese Partnerschaft zwischen der EU und den USA hat so lange gefehlt."/eb/DP/bgf