ROUNDUP: EU-Staaten wollen gegen Finanzbetrüger und Mafiosi durchgreifen

    So sollen künftig in allen Ländern Europas Insiderhandel und Manipulationen der Finanzmärkte als kriminelle Tat gelten, für die das Strafrecht anwendbar ist. Bei Insidergeschäften nutzen Menschen, die von Berufs wegen exklusive Informationen über börsennotierte Unternehmen haben, diese zum eigenen Vorteil. Manipulationen von Finanzmärkten können zum Beispiel Absprachen zur Höhe von Zinsen sein wie jüngst beim Libor-Skandal in Großbritannien oder auch das Streuen falscher Gerüchte, um die Aktienkurse zu beeinflussen.

    Die Justizminister beschlossen auch, den Zugriff auf Gelder aus schweren, grenzüberschreitenden Straftaten zu erleichtern. So sollen die Behörden die kriminell erwirtschafteten Gelder von Mafiosi oder Menschenhändlern leichter konfiszieren können. Dies soll unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Prozess möglich sein, wenn der Besitzer auf der Flucht oder krank ist.

    In beiden Bereichen gehen die Verhandlungen mit dem Europaparlament weiter, die Staaten sind sich aber in wichtigen Punkten einig. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nahm ebenfalls an dem Treffen teil. Am Rande lobte sie die Fortschritte Deutschlands beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet./hrz/DP/jha