ROUNDUP: Elf EU-Länder gehen voran: Börsensteuer soll Geldsegen bringen

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Europa ist bei der umstrittenen Börsensteuer der weltweite Vorreiter: Elf EU-Länder wollen trotz Widerstands von Banken und Industrie zum Januar 2014 eine Steuer auf Wertpapiergeschäfte einführen. Die Ländergruppe - angeführt von Deutschland und Frankreich - kann dabei mit 30 bis 35 Milliarden Euro Einnahmen rechnen. Diese Zahlen nannte die EU-Kommission in ihrem am Donnerstag präsentierten Gesetzentwurf. Die Abgabe soll Spekulationen an den Finanzmärkten unattraktiv machen und den Sektor an den Kosten der Krise beteiligen. Die deutsche Wirtschaft und Banken laufen Sturm gegen die Pläne.

 

    Die Abgabe würde wie eine Mehrwertsteuer auf Wertpapiergeschäfte zwischen Finanzinstituten erhoben. Banken, Versicherungen und Investmentfonds müssten sie auf jede Transaktion zahlen. Produkte für Kleinanleger wie Hypotheken, Kredite und Versicherungsbeiträge wären nicht betroffen. Allerdings fiele die Steuer beim Handel mit Aktien an. Ausgenommen ist auch die Ausgabe neuer Staatsanleihen sowie krisenbedingte Aufkäufe solcher Papiere durch eine Notenbank oder den Euro-Rettungsfonds ESM.

 

    Seit Jahren streitet die EU um diese Abgabe, insbesondere Deutschland und Frankreich hatten sich dafür stark gemacht. Das Bundesfinanzministerium lobte die "neue wichtige Wegmarke". Die Bundesregierung sei "zuversichtlich, dass der Kreis jener, die sich beteiligen, noch größer wird." EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte: "Nun steht der Umsetzung nichts mehr im Wege."

 

    Im nächsten Schritt müssen die elf Länder nun Details wie etwa die Höhe der Steuer festlegen. Die EU-Kommission schlägt vor, Geschäfte mit Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent und solche mit spekulativen Finanzprodukten (etwa Derivate) mit 0,01 Prozent zu besteuern. Semeta nannte die Steuer "fair und sachlich ausgereift".

 

    Die Staaten wollen im Alleingang die Abgabe erheben, da eine EU-weite Lösung am Widerstand von Großbritannien und Schweden gescheitert war. Die EU-Verträge erlauben dies im Rahmen der sogenannten "verstärkten Zusammenarbeit" ausdrücklich. Europa wäre die erste Region der Welt mit einer Finanztransaktionssteuer.

 

    Banken und Industrie kritisieren die Steuerpläne massiv. In einer gemeinsamen Erklärung warnten führende Verbände - darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Bundesverband deutscher Banken -, vor Nachteilen für die gesamte deutsche Wirtschaft. "Betroffen sind insbesondere der deutsche Mittelstand und die deutsche Exportwirtschaft, da sich sinnvolle und notwendige Finanztransaktionen verteuern", heißt es. Dies gelte etwa für Börsengeschäfte, mit denen Firmen sich gegen Zins-, Währungs- und Rohstoffrisiken aus Liefergeschäften absicherten.

 

    Die Deutsche Börse (Deutsche Boerse) zweifelte am Sinn des Vorschlags. Die Steuer werde dafür sorgen, "dass Finanztransaktionen vermehrt in weniger regulierte und intransparente Märkte verlagert werden". Die Risiken bestünden weiter, sie wären nur der Aufsicht entzogen. Die deutsche Kreditwirtschaft bemängelte, die Steuer werde "zu Verzerrungen des Wettbewerbs und zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte in Europa beitragen."

 

    Die Kritiker warnen davor, dass Finanzgeschäfte in Länder ohne diese Steuer abwandern. Neu sind in dem Vorschlag der EU-Kommission daher Vorgaben, dies zu verhindern. So sollen alle Produkte besteuert werden, die in einem der elf Länder herausgegeben wurden - unabhängig davon, wo auf der Welt sie gehandelt werden. Generell betrifft die Steuer alle Geschäfte, an denen ein Akteur aus den elf EU-Staaten beteiligt ist.

 

    Im Januar hatten die EU-Finanzminister den Weg für den Alleingang der elf Länder zur Einführung der Steuer frei gemacht. Zu den Teilnehmern zählen neben Deutschland und Frankreich auch Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien./mt/DP/bgf