ROUNDUP/Bundesagentur: 'Mindestlohn wird kein Jobkiller'

BERLIN (dpa-AFX) - Der ab Januar geltende Mindestlohn wird nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) den Aufschwung am Arbeitsmarkt nicht abwürgen. "Er wird nicht der große Jobkiller sein", sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Nach Einschätzung der BA-Experten könnte der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde auch dazu führen, dass einige Stellen künftig sogar schneller besetzt werden, wenn sie durch bessere Entlohnung attraktiver werden.

Weise räumte aber ein, dass es einige Unternehmen in bestimmten Regionen und Branchen insbesondere in Ostdeutschland schwer haben werden, höhere Preise durchzusetzen und so die Mehrkosten durch den Mindestlohn wieder hereinzuholen. "Das könnte Arbeitsplätze gefährden."

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer befürchtet denn auch, es werde Regionen und Branchen geben, in denen die Arbeitslosigkeit zunehmen wird. Zwar treffe der Mindestlohn nicht die Breite der deutschen Wirtschaft. "Aber es gibt in Deutschland Regionen und es gibt in Deutschland Branchen, die am heutigen Tage noch mit den Gewerkschaften vereinbarte Tarifverträge haben, die Löhne haben, die unterhalb dem angestrebten Wert von 8,50 Euro liegen", sagte Kramer am Sonntag im Deutschlandfunk. "Ich hoffe, dass wir nicht allzu viele Einschläge haben, aber ich befürchte, wir werden in ganzen Bereichen steigende Arbeitslosigkeit haben."

Trotz der Konjunkturdelle geht die BA von weiter steigender Beschäftigung im kommenden Jahr aus. Auch der Rückgang der Arbeitslosigkeit werde sich fortsetzen, allerdings langsamer als 2014, sagte Weise. "Wir werden im nächsten Jahr also eher gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt haben." In den Prognosen sei der Mindestlohn schon berücksichtigt.

Ende November hatte die BA zur Präsentation der jüngsten Arbeitsmarktdaten vorhergesagt, dass die Zahl der Erwerbslosen 2015 mit voraussichtlich 2,904 Millionen im Jahresschnitt um rund 20 000 sinken werde - nach voraussichtlich 50 000 in diesem Jahr.

Es zeichne sich ab, dass im kommenden Jahr nicht mehr so viele neue Arbeitsplätze entstehen wie zuletzt. "Wir haben ein so hohes Niveau. Weitere Steigerungsraten halte ich für unrealistisch", hatte Weise gesagt. Im November gab es in Deutschland so viele Beschäftigte wie nie zuvor. Ihre Zahl kletterte erstmals über die 43-Millionen-Marke, berichtete das Statistische Bundesamt. Die ausklingende Herbstbelebung drückte die Zahl der Arbeitslosen im November mit 2,717 Millionen auf ein Drei-Jahres-Tief./sk/kf/DP/zb