ROUNDUP: Bund und Länder weiter tief zerstritten über Fiskalpakt

    Der Bund wies die Vorwürfe nach einer Sitzung des gemeinsamen Stabilitätsrates vehement zurück. Die bisherigen Vereinbarungen vom vergangenen Sommer zum Fiskalpakt seien eingehalten worden, sagte Staatssekretär Werner Gatzer.

    Bund und Länder feilschen seit Monaten um zusätzliche Milliarden. Die Länder wollen ihre Zustimmung zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin und nationale Schuldenbremsen möglichst teuer erkaufen. Es geht um bis zu 13 Milliarden Euro. Durch den Streit und die Länderblockade hat ausgerechnet Deutschland, das den Fiskalpakt im Zuge der Euro-Staatsschuldenkrise unter 25 EU-Staaten durchgesetzt hatte, die europäischen Vorgaben immer noch nicht ratifiziert.

    Es sei nicht das erste Mal, dass der Bund im Nachhinein eine Abmachung weicher interpretiere, zum Beispiel Deutschlandbonds, sagte Walter-Borjans. Mit gemeinsamen Staatsanleihen wollen Länder bei neuen Krediten von den günstigen Zinskosten des Bundes profitieren. Der Bund schlägt ein Modell vor, das eine anteilsmäßige Haftung beteiligter Länder vorsieht und keine gesamtschuldnerische.

    Mit den interessierten Ländern würden Gespräche geführt, sagte Gatzer. Walter-Borjans betonte dagegen, es gehe bei gemeinsamen Bund-Länder-Anleihen auch darum, in den internationalen Kapitalmarkt hinein klar auch eine gemeinsame Haftung zu kommunizieren.

    Der Streit dreht sich zudem um "Entflechtungsmittel". Das sind Zuschüsse des Bundes unter anderem für Hochschulneubauten, soziale Wohnraumförderung und den kommunalen Nahverkehr. Diese Mittel waren festgeschrieben bis 2013 auf jährlich etwa 2,6 Milliarden Euro. Im Rahmen der Verhandlungen zur Umsetzung des Fiskalpaktes wollten sich Bund und Länder auf die Höhe der Mittel in der Zeit zwischen 2014 und 2019 verständigen. Um Planungssicherheit zu schaffen, hatte der Bund auch für 2014 nochmals 2,6 Milliarden zugesagt.

    Die Länder pochen auf Zuschüsse für die Jahre 2014 bis einschließlich 2019 von insgesamt 20,4 Milliarden Euro. Der Bund strebte zuletzt eine Regelung an, die seinen Haushalt um maximal 7,7 Milliarden Euro belasten würde. Vor einem Jahr hatte der Bund mit Zusagen den Ländern bereits ein Ja abgerungen. Gatzer zufolge sind die Entflechtungsmittel nicht Teil des Gesetzes: "Die Verbindung ist einfach nur so hergestellt worden."

    Der vor drei Jahren gestartete Stabilitätsrat bescheinigte den wegen ihrer Haushaltsprobleme unter Aufsicht stehenden Länder Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und dem Saarland Fortschritte bei der Etat-Sanierung. Die Obergrenze bei der Nettokreditaufnahme seien eingehalten worden. Alle Bundesländer dürfen von 2020 an in normalen Zeiten keine neuen Schulden machen. Um dies einzuhalten, erhalten die vier Länder sowie Sachsen-Anhalt bis einschließlich 2019 Konsolidierungshilfen. Auch hier seien die Ländern ihren Verpflichtungen nachgekommen, stellte der Stabilitätsrat fest./sl/DP/jkr