ROUNDUP/Brüssel: Russland muss Zusagen für Gaslieferungen an EU einhalten

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat Russland davor gewarnt, Gaslieferungen nach Europa als Machtinstrumente einzusetzen. "Wir erwarten von Russland, dass es seine Lieferverpflichtungen erfüllt", sagte die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Freitag in Brüssel. Eine andere Sprecherin der EU-Kommission sagte: "Es ist in jedermanns Interesse, dass Energie nicht politisiert wird, dass sie nicht als politisches Werkzeug missbraucht wird."

Bei Energieimporten hängt Europa am Tropf Russlands. Von dort bezieht die Staatengemeinschaft nach Angaben der EU-Kommission etwa je ein Drittel ihrer Importe an Rohöl (35 Prozent) und Erdgas (30 Prozent). Das Auswärtige Amt beziffert den russischen Anteil am europäischen Erdgas sogar auf 45 Prozent.

Allerdings ist Russland nach Kommissionsangaben auch von seinem Absatzmarkt Europa abhängig, da 70 Prozent der russischen Energieexporte dorthin gehen. Dies mache die Hälfte des russischen Budgets aus.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin Europa vor Gasengpässen wegen des Streits mit der Ukraine gewarnt. Ein Brief Putins dazu ging nach Angaben der EU-Kommission an 18 europäische Länder.

Nach den Worten von Oettingers Sprecherin ist die Gasversorgung der EU-Staaten derzeit aber gesichert. Die unterirdischen Vorratslager seien zur Hälfte voll, dies entspreche "komfortablen" 37 Milliarden Kubikmetern Gas.

Angesichts der gespannten Beziehungen zu Russland will die EU unabhängiger von ihrem wichtigsten Energielieferanten werden. Dies hatten die Staaten bereits beim EU-Gipfel im März beschlossen. Auch bei den laufenden Freihandelsgesprächen mit den Vereinigten Staaten soll es um mögliche Gaslieferungen von den USA nach Europa gehen.

Zwischen Russland und der Ukraine gibt es immer wieder Streit um Gaslieferungen und -preise. Zuletzt hatte ein "Gaskrieg" 2009 zu wochenlangen Lieferengpässen auch in der EU geführt. Danach hatten die EU-Staaten ihre Lager ausgebaut und nach Alternativen gesucht.

Im Zuge der jüngsten Spannungen mit Kiew hatte Moskau vor kurzem die Gaspreise für die Ukraine erhöht. Experten halten einen neuen Gaskonflikt für möglich./mt/hrz/DP/stb