ROUNDUP: BayernLB muss weiter auf Gerichtsentscheidung im Hypo-Streit warten

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die BayernLB muss im Milliardenstreit mit ihrer einstigen Tochter Hypo Alpe Adria um die Rückzahlung von Krediten noch monatelang auf eine Gerichtsentscheidung warten. Nach einem viertägigen Verhandlungsmarathon am Landgericht München mit 14 Zeugen setzte die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz beiden Seiten am Freitag eine Frist für schriftliche Stellungnahmen bis Ende Januar. Danach gibt es möglicherweise weitere Verhandlungstermine, bevor die Richterinnen der Zivilkammer eine Entscheidung treffen. Einen Fortsetzungstermin haben sie bislang noch nicht festgelegt.

Die BayernLB wartet seit zwei Jahren auf die Rückzahlung von insgesamt 2,4 Milliarden Euro von ihrer einstigen Tochter. Da die Bank derzeit abgewickelt wird, hatte die Landesbank am Donnerstag das Land Österreich aufgefordert, das Geld binnen 14 Tagen zu zahlen. Dass die Zahlungsaufforderung beglichen wird, gilt aber als mehr als unwahrscheinlich.

Österreich hatte die marode Hypo Alpe Adria vor fünf Jahren notgedrungen von der BayernLB zurückgenommen und erst verstaatlicht und schließlich abgewickelt. Beim Verkauf der Balkan-Töchter der HGAA musste das Land aber einen Rückschlag hinnehmen. Die Frist zur Unterzeichnung des Vertrags sei ohne Unterschrift des US-Fonds Advent verstrichen, berichtete die Nachrichtenagentur APA am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise. Damit werde in den nächsten Wochen der Bieterprozess zum Teil neu aufgesetzt, gestoppt sei der Verkaufsprozess aber nicht. Die BayernLB als frühere Eigentümerin hätte dem Verkauf eigentlich zustimmen müssen, hatte aber kein grünes Licht gegeben.

Der Streit um das Geld wird zunehmend zu einer Belastung für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Bayern und Österreich. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht die ausstehenden Milliardenforderungen als größtes Risiko für den bayerischen Haushalt an und hatte das Nachbarland vor wenigen Wochen scharf kritisiert: Bei Geld höre die Freundschaft auf.

Der Streit dreht sich unter anderem darum, wann die BayernLB von der Finanznot der HGAA erfahren hat. Von ihren ehemaligen Vorständen hatte die BayernLB vor Gericht Rückendeckung im Kampf um die Milliarden bekommen. Der ehemalige Vorstand Rudolf Hanisch sagte am Freitag als Zeuge, dass die vorgeschriebenen Eigenkapitalquoten der HGAA in allen Jahresabschlüssen über den Mindestanforderungen der österreichischen Banken gelegen hätten. "Ich habe keine Informationen darüber erhalten, dass diese jemals in dem Zeitraum unterschritten waren." Ähnlich hatten sich am Tag zuvor auch die beiden früheren Chefs Werner Schmidt und Michael Kemmer geäußert.

Die HGAA argumentiert hingegen, die BayernLB habe von einem Kapitalbedarf der Tochter gewusst und ihr deshalb Milliardensummen überwiesen. Die Anwälte der HGAA werfen den ehemaligen Kontrolleuren der HGAA vor, sich so passiv wie die drei berühmten Affen verhalten zu haben nach dem Motto: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Schmidt, Kemmer, Hanisch und andere Ex-Vorstände mussten sich wegen des HGAA-Debakels bereits in einem Strafprozess vor Gericht verantworten. Nach monatelanger Prozessdauer sahen die Richter aber keine Basis für eine Verurteilung wegen Untreue./dwi/DP/men