15.08.2013 18:32:33

ROUNDUP: Altmaier lehnt Senkung der Stromsteuer ab

    OLDENBURG (dpa-AFX) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vorgeschlagene Senkung der Stromsteuer ab. "Das wird viel Geld kosten, würde dem Verbraucher aber wenig bringen", sagte der Minister am Donnerstag in Oldenburg. Es sei damit nicht sichergestellt, dass die Steuersenkung von den Unternehmen auch weitergegeben werde. Altmaier bezeichnete die SPD-Vorschläge als "ein Sammelsurium von Altbekanntem" und in einigen Bereichen als unausgegoren. "Die SPD bleibt wolkig und unkonkret.

    Altmaier kritisierte auch den verzögerten Netzanschluss für den Anfang August fertiggestellten Offshore-Windpark Riffgat des Oldenburger Energieversorgers EWE. "Es entstehen Kosten in Millionenhöhe und die Akzeptanz der Energiewende wird beschädigt."

    Der Minister forderte eine genaue Untersuchung für die Verzögerung durch die niederländische Firma Tennet. Die Trasse soll erst im Februar 2014 fertig sein, weil dort zuvor noch alte Munition aus der Nordsee geborgen werden muss. "Offshore ist ein wichtiges Projekt in der Energiewende", betonte Altmaier. Er erwarte, dass "alle ihre Hausaufgaben machen".

    Der Bundesumweltminister war am Donnerstag zu einem Kurzbesuch in Oldenburg. Dort trug er sich zunächst ins Goldene Buch ein und besuchte dann das EWE-Forschungszentrum für Energietechnologie. Dort ließ er sich über die neuesten Entwicklungen Bei Photovoltaik, Energiespeichern und Elektroautos informieren. "Die Energiewende wird nur gelingen, wenn der Schwerpunkt in der Innovation liegt", sagte Altmaier. Er verteidigte die Reform zur Einspeisungsvergütung bei Photovoltaik. Das habe einen innovativen Schub ausgelöst. "Der Fokus wandelt sich von der Einspeisung ins Netz zur Eigenversorgung." Hier gelte es, die Speicherfrage zu lösen./ja/DP/she

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