ROUNDUP: Altmaier kennt Röslers Ökostrom-Pläne nicht

    BERLIN (dpa-AFX) - Die im "Handelsblatt" publik gewordenen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine drastische Kappung der Ökostrom-Vergütungen sind dem Umweltministerium nicht bekannt. Minister Peter Altmaier (CDU) kenne das Papier nicht, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Eine Sprecherin Röslers betonte, das Papier sei am Freitag an das Umweltministerium gefaxt worden. "Ich weiß nicht, an welche Faxnummer das gefaxt wurde", sagte daraufhin Altmaiers Sprecher. Vielleicht tauche "das Ding" noch auf. "Wir freuen uns über jeden Debattenbeitrag", betonte der Sprecher.

 

    Minister Rösler will als Ergänzung zu Altmaiers Plänen für eine Strompreisbremse das Fördersystem für erneuerbare Energien radikal kappen. Betreiber von Wind- und Solarparks sollen keine Vergütung mehr bekommen und das Vermarktungsrisiko selbst übernehmen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Positionspapier. Röslers Sprecherin sagte, die Vorschläge des Ministers sollten auch bei einer Sonder-Umweltministerkonferenz am 14. Februar im Bundesumweltministerium diskutiert werden. Unklar blieb, ob Rösler hieran überhaupt teilnehmen wird und ob er eine persönliche Einladung erhalten hat.

 

    Regierungssprecher Steffen Seibert wies den Eindruck zurück, es gebe ein Kommunikationsproblem zwischen den beiden Ministern. Altmaier wiederum hatte vor zwei Wochen Rösler sehr kurzfristig über seine Pläne für ein Einfrieren der Ökostrom-Umlage per SMS informiert. Rösler geht diese Maßnahme gegen den Strompreisanstieg nicht weit genug. Für erneuerbare Energien zuständig ist in der Bundesregierung Altmaier./ir/DP/stb