ROUNDUP 3: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe

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BERLIN (dpa-AFX) - Nach drei Jahren Rückgang haben die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte 2019 einen neuen Rekordwert erreicht. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember knapp übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das schon vor Jahresende eine Steigerung um 65 Prozent.

Die mit Abstand umfangreichsten Lieferungen wurden mit 1,77 Milliarden Euro für den EU- und Nato-Partner Ungarn genehmigt, vor den beiden nordafrikanischen Staaten Algerien (843 Millionen Euro) und Ägypten (802 Millionen Euro). Fast ein Drittel der für den Export freigegebenen Rüstungsgüter sind Kriegswaffen wie Panzer und Raketen.

Die Zahlen gehen aus Antworten des Wirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) und Omid Nouripour (Grüne) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Nach dem Rekordjahr 2015 mit Exportgenehmigungen im Wert von 7,86 Milliarden Euro hatte es einen kontinuierlichen Abwärtstrend gegeben. Seit Anfang 2019 zeigte die Kurve aber wieder steil nach oben. Bereits zur Jahreshälfte übertrafen die Ausfuhrerlaubnisse mit 5,3 Milliarden Euro die des gesamten Vorjahres. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begründete das mit der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Wahl 2017, durch die ein Genehmigungsstau entstanden sei.

Nicht nur die hohe Gesamtzahl, sondern auch einige Details aus der Exportstatistik bis zum 15. Dezember sind brisant:

Der Anteil der besonders umstrittenen Exporte in sogenannte Drittländer, die weder der EU noch der Nato angehören oder mit diesen gleichbehandelt werden (wie etwa Australien), ging in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr zwar von 52,9 auf 44,2 Prozent zurück. Die absolute Zahl stieg allerdings um fast eine Milliarde Euro an. Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern befinden sich fünf solche Drittländer.

Mit Ägypten auf Platz 3 und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf Platz 8 (257 Millionen Euro) sind zwei Gründungsmitglieder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen dabei, die dort gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Inzwischen haben sich die VAE aber mit Saudi-Arabien überworfen und den Abzug ihrer Truppen aus dem Jemen angekündigt. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 vorgenommen, Exporten an die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten einen Riegel vorzuschieben. Es wurden aber Ausnahmen zugelassen und ein kompletter Exportstopp nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi nur gegen Saudi-Arabien verhängt.

Unter den Top Ten befinden sich neben den VAE, Ägypten und Algerien mit Katar auf Platz 9 (236 Millionen Euro) und Indonesien auf Platz 10 (201 Millionen Euro) zwei weitere Staaten, die wegen ihrer Menschenrechtspolitik in der Kritik sind.

Fast ein Viertel aller Exportgenehmigungen wurde für Ungarn erteilt. Dessen rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban rüstet derzeit massiv auf und will die Verteidigungsausgaben verdoppeln.

Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum weist in einer der Antworten darauf hin, "dass die Summe der Genehmigungswerte eines Berichtszeitraums allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik ist". Die Art der exportierten Güter und der Verwendungszweck müssten berücksichtigt werden. Darüber gibt die Bundesregierung aber nur sehr eingeschränkt Auskunft.

Nußbaum betont, dass die Bundesregierung weiterhin eine "restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik" betreibe. Die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen sieht das anders. "Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert", sagt sie und bekräftigt die Forderung der Linken nach einem Rüstungsexportverbot.

Auch die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul moniert, dass der starke Anstieg nach all den Ankündigungen einer restriktiveren Exportpolitik kaum zu erklären sei. "Wir brauchen endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Bundesregierung verpflichtet, eine außen- und sicherheitspolitische Begründung für ihre Entscheidungen zu liefern", fordert sie.

Aber auch in der SPD dürfte der Rüstungsexport-Rekord nicht gut ankommen. Die neue Parteiführung will auch in der Außen- und Verteidigungspolitik Akzente setzen - mit militärischer Zurückhaltung. Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten hat erst kurz vor Weihnachten ein Positionspapier beschlossen, das eine weitere drastische Einschränkung der Rüstungsexporte bedeuten würde.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef, Johann Wadephul, betonte dagegen, dass die traditionell bestehenden Einschränkungen "nicht übertrieben" werden dürften. "In Zeiten voranschreitender europäischer Kooperation darf Deutschland keine Alleingänge unternehmen."

Auch die Industrie hebt darauf ab, dass die Regeln in anderen europäischen Ländern weniger streng sind als in Deutschland. Mit Blick auf anstehende Kooperationen mit Großbritannien und Frankreich sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien: "Hier sollte sich Deutschland nicht durch eine noch restriktivere Politik ins Abseits stellen."/mfi/DP/nas