ROUNDUP 2: US-Kongress billigt Etat - Milliarden für Kampf gegen den IS

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WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach chaotischen politischen Manövern im Kongress haben die USA einen neuen Haushalt. Nach dem Abgeordnetenhaus billigte in der Nacht zum Sonntag auch der Senat den 1,1 Billionen Dollar (887 Milliarden Euro) schweren Ausgabenplan für 2015. Damit ist ein neuer Verwaltungsstillstand im Land nach dem Fiasko im Vorjahr endgültig abgewendet. Der Etat enthält knapp 64 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze der USA, darunter fünf Milliarden Dollar für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) im Irak und in Syrien.

Dem Votum im Senat waren turbulente Beratungen vorausgegangen. So blockierten mehrere Republikaner am Freitag eine Abstimmung und erzwangen eine Sitzung der Kongresskammer am Samstag. Sie wollten die Gelegenheit nutzen, um auf ihren Unmut über jüngst von Obama verfügte Erleichterungen für Millionen illegale Immigranten aufmerksam zu machen.

Aber auch viele linke Demokraten aus dem Obama-Lager waren über im Etatgesetz versteckte "Details" verärgert. Darin werden etwa einzelne Maßnahmen zur Bankenregulierung rückgängig gemacht und Obergrenzen für politische Spenden angehoben. Präsident Barack Obama machte klar, dass auch er nicht glücklich darüber ist, drang aber dennoch auf eine Verabschiedung.

Am Ende fiel die Entscheidung im Senat mit 56 zu 40 Stimmen. 21 Demokraten, 18 Republikaner und ein Unabhängiger votierten dagegen. Experten sehen im Tauziehen um den Etat ein schlechtes Omen für das kommende Jahr: die Republikaner übernehmen nach ihrem jüngsten Sieg bei der Kongresswahl im Januar auch die Kontrolle im Senat. "Dann geht nichts mehr für die Demokraten", sagte ein CNN-Kommentator.

Vergangenes Jahr hatte ein Etatstreit zeitweise die Schließung öffentlicher Einrichtungen zur Folge. Regierungsämter mussten für zwei Wochen geschlossen, Hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt werden. Die Bevölkerung machte damals hauptsächlich die Republikaner für die Misere verantwortlich.

Das Haushaltsjahr 2015 hat bereits am 1. Oktober begonnen und geht bis Ende September kommenden Jahres. Die USA wollen unter anderem rund 585 Milliarden Dollar (469 Millionen Euro) für das Militär bereitstellen, etwa 30 Milliarden Dollar weniger als im vorherigen Budget. Von den fünf Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Terrormiliz IS sollen 1,6 Milliarden Dollar in die Ausbildung und Ausrüstung irakischer Kräfte gesteckt werden./ch/pm/DP/zb