ROUNDUP 2: Union und SPD ebnen den Weg für Renten-Verbesserungen

(erweiterte Fassung)

BERLIN (dpa-AFX) - Der Weg für Renten-Verbesserungen und eine stärkere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag für Millionen Bürger ist nach langem Ringen in der Koalition geebnet. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich in mehreren strittigen Punkten, wie Sozialminister Hubertus Heil (SPD) am späten Dienstagabend in Berlin mitteilte. Nun soll sein Rentenpaket an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Es sieht zum 1. Januar 2019 unter anderem Verbesserungen für ältere Mütter und Erwerbsminderungsrentner vor. Der Arbeitslosenbeitrag soll ebenfalls zum Jahreswechsel um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent des Bruttolohns sinken und damit kräftiger als von der Koalition eigentlich geplant.

Festgezurrt wurden in der schwarz-roten Spitzenrunde auch Änderungen bei der Mütterrente. So sollen nun alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen. Laut Koalitionsvertrag sollten nur ältere Mütter mit drei und mehr Kindern bedacht werden - aber mit einem ganzen Rentenpunkt. Mit der neuen Variante, für die Heil geworben hatte, sollen sieben Millionen statt drei Millionen Menschen Verbesserungen spüren. Die Kosten sollen weiterhin bei jährlich 3,7 Milliarden Euro liegen.

Am Dienstagabend waren zunächst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zusammengetroffen. Danach kamen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Minister Heil ins Kanzleramt dazu.

Das Rentenpaket sieht außerdem vor, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll. Das bedeutet, dass eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinkt. Der Beitragssatz soll zudem nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent. Unabhängig davon gibt es weiter Streit über längere Rentengarantien bis 2040, die Scholz gefordert hat. Die Union lehnt eine Debatte ab und will zunächst Vorschläge einer eingesetzten Kommission abwarten.

Beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung hatte die Union eine stärkere Senkung verlangt als die im Koalitionsvertrag verankerten 0,3 Punkte. Sie brachte ein Abschmelzen um 0,6 Punkte ins Spiel. Der Kompromiss von 0,5 Punkten sieht nun im Detail eine gesetzliche Senkung um 0,4 Punkte vor sowie per Verordnung eine weitere Senkung um 0,1 Punkte, die aber bis 2022 befristet sein soll. Heil hatte eine deutlichere Senkung an Bedingungen geknüpft. Kommen soll nach seinen Worten eine stärkere Unterstützung von Weiterbildungen und ein leichterer Zugang zum Arbeitslosengeld I für kurzfristig Beschäftigte.

Die stärkere Senkung beim Arbeitslosenbeitrag soll auch ein Ausgleich für steigende Pflegebeiträge sein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sie ebenfalls zum 1. Januar nicht nur wie zunächst geplant um 0,3 Punkte anheben, sondern um 0,5 Punkte. Derzeit liegt der Satz bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens. Kinderlose zahlen 2,8 Prozent./bk/ted/sam/rm/DP/he