ROUNDUP 2: Moskau verbietet Geschäfte mit ehemaligen Gazprom-Töchtern im Ausland

(neu: Gasspeicherverbot im 4. Absatz)

MOSKAU/BERLIN (dpa-AFX) - Russland hat gegen die Firma GAZPROM Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen seines staatlichen Gaskonzerns Sanktionen verhängt. Mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen dürften von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden, hieß es. Die russische Regierung veröffentlichte dazu am Mittwoch eine Verfügung, nach der die Handelsverbote im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin in Kraft treten. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden.

Die Bundesregierung betonte in Berlin, die Versorgungssicherheit sei derzeit gewährleistet. Ein Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sagte in Berlin: "Wir werten diese Ankündigungen aus. Noch liegen uns keine Details vor."

Die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur als Treuhänderin von Gazprom Germania seien bereits dabei, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten. "Das Krisenteam Gas überwacht die aktuelle Lage genau. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, sie wird ständig überprüft", sagte die Sprecherin.

Gazprom Germania ist Eigentümerin weiterer wichtiger Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Dazu gehören etwa der Gashändler Wingas, der unter anderem Stadtwerke beliefert und der Gasspeicherbetreiber Astora. Sie sind ebenfalls von den russischen Sanktionen betroffen. Nach Angaben der russischen Agentur Interfax ist damit das Anlegen von Vorräten mit russischem Gas in den Speichern Europas künftig verboten. Unklar war zunächst, wie ein solches Verbot durchzusetzen wäre.

Die betroffenen Unternehmen in Deutschland, in anderen EU-Staaten, in den USA und in Großbritannien waren im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt worden. Betroffen sind von den russischen Gegensanktionen vor allem die Betreiber von Gasspeichern sowie etwa auch der Eigentümer, der den polnischen Teil der von Russland nach Europa führenden Pipeline Jamal betreibt. Zuvor hatte Russland bereits seine Gaslieferungen nach Polen eingestellt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Anfang April die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom eingesetzt. Habeck begründete dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gazprom ist nach wie vor der größte Gaslieferant Deutschlands./mau/DP/he