ROUNDUP 2: Merkel dämpft Erwartung an 'Energiegipfel' - Weiter Länderwiderstand

(neu: Äußerungen Ministerpräsidenten)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Verbraucher in Deutschland müssen weiter mit hohen Stromkosten rechnen - und mit vielen ungeklärten Fragen rund um die Energiewende. Vor dem "Energiegipfel" von Bund und Ländern in Berlin dämpfte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag Hoffnungen auf sinkende Energiepreise und einen raschen Kompromiss zur weiteren Ökostrom-Förderung. Die Länder pochten vor dem Treffen am Abend im Kanzleramt erneut auf Korrekturen und weniger starke Kürzungen bei den Zuschüssen für erneuerbare Energien, etwa für Windenergie.

"Wir können jetzt keine sinkenden Strompreise versprechen", sagte Merkel. Es gelte aber, den Anstieg der Ökostrom-Umlage zu begrenzen und die Kostendynamik bis zum Ende des Jahrzehnts deutlich zu bremsen. Über die Umlage werden Förderkosten etwa für Windräder und Solaranlagen auf die Strompreise abgewälzt.

Mit Blick auf die Änderungswünsche der Länder bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) betonte Merkel, wenn an einer Stelle mehr Geld ausgegeben werde, müsse an anderer Stelle gespart werden. "Das beschränkt die Möglichkeit für Kompromisse." Eine Einigung bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt sei eher unwahrscheinlich. Sie erwarte aber Fortschritte. Bund und Länder stünden bei dem Spitzentreffen unter keinem hohen Druck. Der Gesetzentwurf werde erst kommende Woche im Kabinett vorgelegt.

Nach Gabriels Reformplänen soll der Windkraft-Ausbau auf 2500 Megawatt im Jahr beschränkt und der Zubau neuer Biogasanlagen auf 100 Megawatt gedeckelt werden. Solarstrom-Selbstversorger sollen mehr zahlen und Ausnahmen für die Industrie begrenzt werden.

Die Reformpläne sind unter den Ländern umstritten: Der Norden macht sich für mehr Windkraft stark, der Süden dagegen für Biomasse, andere Länder vertreten die Interessen ihrer Industrien. Hinzu kommt der Streit um Stromtrassen. Eigentlich benötigt der Bund keine Länder-Zustimmung zur Novelle. Sie soll im August in Kraft treten.

Die Ministerpräsidenten der Länder steckten vor dem Treffen ihre Verhandlungsstrategie ab. Eine wesentliche Forderung ist, dass die geplante Deckelung beim Ausbau der Windenergie zurückgenommen wird.

Die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) betonte, Windkraft an Land müsse weiter ausgebaut werden. Es müsse Investitionssicherheit herrschen, gute Standorte müssten weiter gefördert werden können. "Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir bauen ein neues System auf", betonte Kraft. Der Kostenanstieg solle aber so gering wie möglich gehalten werden.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sprach sich für eine niedrigere Stromsteuer aus. "Wenn die Preise zu hoch sind, dann empfehle ich dringend, nicht nur über die 50 Prozent der eigentlichen Energiekosten zu sprechen (...), sondern auch über die andere Hälfte. Denn 50 Prozent, das sind Staatsanteil."

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sagte: "Wir haben alle zusammen das Anliegen, die Energiepreise einigermaßen im Griff zu behalten." Es gebe Vorschläge, die Energiewende voranzubringen und den Kostenanstieg zu bremsen. Aus Sicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) werden die Länder einen Teil der Forderungen umsetzen können. Eine weitere Stromtrasse durch Thüringen schloss sie aus.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) lehnte erneut eine Deckelung des Windkraft-Stroms ab. Dies bremse die Energiewende aus. Albig und die Ministerpräsidenten anderer Nordländer fordern, zumindest den Austausch alter Windräder bei den 2500 Megawatt nicht mit einzurechnen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte vor falschen Hoffnungen. Dem Sender hr-info sagte er: "Ich warne davor, den Bürgern zu versprechen, dass Energie preiswerter wird." Es gehe darum, den rasanten weiteren Preisanstieg zu dämpfen. Zugleich müsse der Ausbau alternativer Energien attraktiv bleiben./sl/DP/he