ROUNDUP 2: Klage gegen Finanzausgleich eingereicht - Berlin: 'Wahlkampfaktion'

    Aus Sicht der beiden Länder ist das gegenwärtige System ungerecht und leistungsfeindlich und müsse reformiert werden. Gespräche mit den Nehmerländern hätten keine Lösung gebracht - daher bleibe nur die Klage. Beide Geberländer hatten ihre Klage auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar in Wiesbaden beschlossen.

    Im Jahr 2012 wurden insgesamt 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte und Hessen rund 1,3 Milliarden. Berlin war mit 3,3 Milliarden der größte Empfänger. Baden-Württemberg als zweitgrößtes Geberland beteiligt sich nicht an der Klage.

    Konkret halten Bayern und Hessen unter anderem die geltende Stadtstaatenregelung für verfassungswidrig. Dabei werden die Einwohner von Berlin, Hamburg und Bremen stärker gewichtet als die Einwohner von "normalen" Großstädten wie München. Zudem sei es nicht Aufgabe des Länderfinanzausgleichs, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. Berlin sei in den vergangenen zehn Jahren aber das sparsamste Bundesland gewesen und habe die strikteste Haushaltsdisziplin von allen geübt, betonte Meng.

    Bayern und Hessen beklagen vor allem fehlende Leistungsanreize. Dadurch werde die Gerechtigkeit des Ausgleichssystems erheblich infrage gestellt, argumentieren sie. "Wir sagen Ja zur Solidarität, aber Nein zur Ungerechtigkeit", sagte Seehofer. Bouffier betonte in Wiesbaden, Hessen wolle einen gerechten und leistungsorientierten Finanzausgleich zwischen den Ländern: "Wer sich anstrengt, muss auch etwas davon haben."

    Die Opposition hält die Klage für Wahlkampfgetöse, weil das geltende System ohnehin bis 2019 neu geordnet werden müsse und die Klage deshalb zeitlich nichts bringe. Seehofer und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schlossen aber nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht sofort eine "klare Entscheidung" trifft und nicht erst einen Verhandlungsauftrag an die Länder ausspricht. Sowohl in Bayern als auch in Hessen sind im September Landtagswahlen.

    Seehofer bezeichnete die Klage erneut als völlig unausweichlich - er sprach von einer "absoluten Zwangslage". Es würde an Untreue gegenüber den bayerischen Steuerzahlern grenzen, wenn die Regierung das geltende System weiter untätig hinnähme. Er könne dies mit seinem Amtseid nicht mehr vereinbaren.

    Seehofer sagte, es sei "blauäugig", wenn jemand nach den ergebnislosen Gesprächen mit den Nehmerländern weiter auf eine Verhandlungslösung setze. "Wir lassen uns jetzt nicht durch weiter ergebnisloses Reden vom Handeln abhalten - ich kann das nicht."/ctt/ake/DP/jkr