ROUNDUP 2: Kein Ende der Post-Streiks in Sicht - Streit über Sonntagszustellung

(Neu: Ministerium will Sonntagseinsatz prüfen)

BONN (dpa-AFX) - Im Tarifstreit bei der Post sorgt die Sonntagszustellung liegengebliebener Briefe und Pakete für neuen Ärger. Die Deutsche Post hatte bundesweit Mitarbeiter und Aushilfskräfte aufgerufen, wegen des unbefristeten Streiks noch nicht zugestellte Sendungen am Sonntag zu verteilen. Die Gewerkschaft Verdi prangerte die Aktion als "ungesetzlich" an. Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium will prüfen, ob ein Verstoß gegen das Sonntagsarbeitsverbot vorliegt. Der Streik geht am Montag bereits in die dritte Woche, ein Ende ist nicht in Sicht.

Mehr als 25 000 Mitarbeiter sind Gewerkschaftsangaben zufolge im Ausstand, die Folge seien teilweise "chaotische Verhältnisse". Dagegen sagte eine Post-Sprecherin, trotz des Ausstands würden rund 80 Prozent der Briefe und Pakete pünktlich zugestellt. Weil man den Service aber auch in Streikzeiten möglichst hochhalten wolle, habe man sich für eine Zustellung am Sonntag entschieden.

Verdi in Nordrhein-Westfalen forderte das dortige Arbeitsministerium und die fünf Bezirksregierungen auf, die nicht genehmigte, "ungesetzliche Sonntagsarbeit bei der Deutschen Post AG zu unterbinden." Die Politik müsse dem Konzernvorstand "Grenzen im Umgang mit Beschäftigten und Gewerkschaften aufzeigen."

Ein Sprecher des NRW-Arbeitsministeriums sagte der "Rheinischen Post" (Montag), das Land werde prüfen, ob es einen Verstoß gegen das Sonntagsarbeitsverbot gab. "Uns liegt aktuell kein Antrag der Post auf Sondergenehmigung für Sonntagsarbeit vor", sagte Sprecher Jens Helmecke. Verdi erklärte, allein in Düsseldorf seien am Sonntag 360 Mitarbeiter aus anderen Städten eingesetzt worden. Das sei sind ungesetzlich.

Uwe Speckenwirth, Verdi-Fachbereichsleiter Postdienste, sagte der Deutschen Presse-Agentur, allein 260 Paketzusteller aus NRW seien am Sonntag mit "sanftem Druck und 100 Euro Zulage nach Düsseldorf beordert" worden, um an der Sonderaktion teilzunehmen.

Eine Unternehmenssprecherin erklärte: "Wir halten uns an alle gesetzlichen Regelungen." Man habe Mitarbeiter der Post sowie Aushilfskräfte zu der Aktion aufgerufen. Dazu, wie viele Freiwillige sich wo beteiligten, machte sie keine Angaben. Einem Unternehmenssprecher aus Baden-Württemberg zufolge verteilten dort am Sonntag mehr als 1000 Freiwillige die Post.

Die SPD zeigte sich bei einem Konvent am Samstag in Berlin solidarisch mit den Streikenden und erhob Vorwürfe gegen die Deutsche Post. Es dürfe nicht zu der "beabsichtigten Flucht aus tarifvertraglichen Vereinbarungen und der Mitbestimmung" kommen. Die Post solle mit Verdi über eine konstruktive Lösung verhandeln, geltende Vereinbarungen und Mitbestimmung achten.

Mit dem seit dem 8. Juni dauernden Arbeitskampf will die Gewerkschaft vor allem erreichen, dass die 49 regionalen Gesellschaften mit geringerer Bezahlung im Paketgeschäft wieder in den regulären Haustarif aufgenommen werden. Im Gegenzug hatte sie einen moderaten Gehaltsabschluss angeboten. Das Angebot lehnt die Post aber ab und verweist auch darauf, dass man den Lohnkostenabstand zu den Konkurrenten ausgleichen müsse./wa/wd/DP/zb