ROUNDUP 2: Kabinett soll Pkw-Maut vor Weihnachten auf den Weg bringen

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die umstrittene Pkw-Maut noch kurz vor Weihnachten auf den Weg bringen. Am 17. Dezember sollen zwei dafür vorgesehene Gesetzentwürfe zusammen vom Kabinett beschlossen werden, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag im Bundestag sagte. Dafür liegt nach einem Entwurf seines Ressorts zur Maut-Einführung nun auch einer des Finanzministeriums für Absenkungen bei der Kfz-Steuer vor. Diese sollen sicherstellen, dass unter dem Strich kein inländischer Autobesitzer zusätzlich belastet wird. Die Opposition forderte erneut einen Stopp des "Irrsinns" bei der Maut, die 2016 eingeführt werden soll.

Der Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht für Inländer einen "Steuerentlastungsbetrag" vor, der ihnen Maut-Zahlungen auf den Cent genau ausgleichen soll. Auf ein volles Jahr bezogen, werden dafür nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer von drei Milliarden Euro angesetzt. Die normalen Steuermittel im Verkehrsetat sollen laut Finanzressort entsprechend gekürzt werden. Auf drei Milliarden Euro jährlich veranschlagt Dobrindt auch die Maut-Einnahmen von Inländern. Sie sollen künftig direkt für seinen Etat für Verkehrsinvestitionen reserviert werden.

Der Minister verteidigte die Maut in der Haushaltsdebatte als fair, sinnvoll und gerecht. Geplant ist, dass alle Inländer auf Autobahnen und Bundesstraßen eine Infrastrukturabgabe zahlen. Für sie soll mit den geplanten Reduzierungen bei der Kfz-Steuer eine "Doppelbelastung" vermieden werden, wie es im Entwurf des Finanzressorts heißt. Fahrer aus dem Ausland sollen auf Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Daraus erwartet Dobrindt nach Abzug veranschlagter Systemkosten von 195 Millionen Euro rund 500 Millionen Euro im Jahr, die extra ins Verkehrsnetz fließen.

Linke-Haushaltspolitiker Roland Claus forderte im Bundestag: "Beenden Sie diese Geisterfahrt der Pkw-Maut." Grünen-Experte Sven-Christian Kindler warnte vor riesiger Bürokratie, zweifelhaften Einnahmen und Europafeindlichkeit der Pläne. Er forderte von Dobrindt, Transparenz zu schaffen und die Datengrundlage für die Berechnung der Einnahmen offenzulegen. SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn betonte, beide Gesetzentwürfe müssten EU-konform sein. Demnach darf kein Fahrer aus dem Ausland wegen seiner Nationalität benachteiligt werden./sam/ir/DP/zb