ROUNDUP 2: EU empfiehlt Spanien neue Reformen - Weitere Banken-Hilfen unnötig

    "Die Einnahmen aus den Umweltabgaben in Spanien gehören zu den niedrigsten in der EU", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Papier. Spanien wies die Empfehlungen aus Brüssel zurück. Die im vorigen Jahr beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer sei ausreichend, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos in Brüssel. Eine Anhebung der Mineralölsteuer sei ausgeschlossen.

    Ebenso wie die EU-Kommission bescheinigte der Weltwährungsfonds (IWF) Spanien deutliche Fortschritte bei der Reform des Finanzsektors. Ein Großteil des Programmes zur Stärkung des Sektors sei erfolgreich abgeschlossen worden, meinen die IWF-Experten im zweiten Quartalsbericht der Organisation über die spanische Bankenrettung, der am Dienstag in Washington vorgelegt wurde.

    Allerdings bestünden aufgrund der Rezession und der hohen Arbeitslosigkeit für die spanische Wirtschaft noch erhebliche Risiken. Die Banken hätten jedoch Vorkehrungen getroffen, um für die zu erwartenden Kreditausfälle gewappnet zu sein. Die Gesundheit des Finanzsystem müsse weiterhin eng überwacht werden.

    Spanien hatte zur Sanierung maroder Banken von der EU Hilfskredite in Höhe von 41,4 Milliarden Euro erhalten. Die EU-Kommission betonte: "Es besteht derzeit kein Grund, weitere Hilfsauszahlungen vorzusehen." Die EU-Kommission mahnte in Madrid aber weitere Reformen an. Dazu gehörten eine Belebung des Arbeitsmarkts, eine Rentenreform und eine Anhebung der Mehrwertsteuer in bestimmten Bereichen.

    Spanien stoppte derweil vorerst die Versteigerung des verstaatlichten Geldhauses Catalunya Banc. Für das Institut waren keine attraktiven Angebote eingegangen. Die Sanierung der Bank hatte den Staat rund zwölf Milliarden Euro gekostet, was überwiegend mit der EU-Hilfe finanziert worden war. "Wir können die Catalunya Banc nicht zu einem Schleuderpreis abgeben", sagte De Guindos.

    Der staatliche Bankenrettungsfonds (Frob) kündigte an, für das Geldhaus nach einer Lösung zu suchen, die die Kosten für die Steuerzahler möglichst gering halten soll. Der spanische Staat will die Catalunya Banc - anders als die Banco de Valencia - nicht zu einem symbolischen Preis von einem Euro verkaufen. Die aus der Sparkassenkette Caixa de Catalunya hervorgegangene Bank gehört zu den größten Geldinstituten in Katalonien.

    Die verstaatlichte spanische Großbank Bankia, die mit staatlichen Hilfen in Höhe von insgesamt über 23 Milliarden Euro saniert worden war, will im kommenden Jahr mit der Privatisierung beginnen. Bankia-Chef José Ignacio Goirigolzarri sagte: "Ein konkreter Zeitplan wurde noch nicht vereinbart, aber ich bin dafür, 2014 und 2015 damit zu beginnen, die Bank Stück für Stück zu privatisieren."/hk/DP/jsl